Politik

Pharmafirmen mit Standort Deutschland sollen vom extra Herstellerrabatt befreit werden. Für die Krankenkassen geht ein „Deutschlandrabatt“ auf Kosten der Beitragszahler und konterkariert das GKV-Spargesetz.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die insgesamt zu einer Entlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr führen sollen.

Eine repräsentative Umfrage des Sozialverbands VdK zeigt: Der Missbrauch von Krankmeldungen ist die Ausnahme. Und ein Pflicht-Attest ab dem ersten Krankheitstag könnte genau den gegenteiligen Effekt erzielen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das wird nicht kommen“, schreibt er auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützt eine gezielte Zuckerreduktion in stark zuckerhaltigen Softdrinks, warnt aber vor einem medizinisch nicht überzeugenden Rundumschlag.

Das Bundesjustizministerium will das Strafrecht für die Ahndung von Gewalt gegenüber medizinischem Personal verschärfen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte sich nun hinter das Vorhaben.

Lenkungssteuern wie die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke können aus Sicht der Innungskrankenkassen dazu beitragen, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

2025 hat der Medizinische Dienst 11.735 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. In jedem vierten Fall (3.098 Fälle) wurde ein Behandlungsfehler mit Schaden festgestellt.

Minderjährige Asylbewerberinnen und -bewerber haben nach einer Änderung im Asylbewerberleistungsrecht im selben Umfang Anspruch auf Versorgung wie alle anderen minderjährigen GKV-Versicherten in Deutschland.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist für Krankenkassen die Pflicht entfallen, ihre Mitglieder individuell über einen Anstieg des Zusatzbeitrags in Kenntnis zu setzen.