Politik

Die Bundesregierung geht in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auch auf die Forderung der Länder ein, den KFO-Fachzahnarztvorbehalt zu streichen.

Das Gros der US-Amerikaner ist für die Trinkwasser-Fluoridierung, nur MAHA-Fans sind mehrheitlich dagegen. Und: Die American Dental Association genießt hier mehr Vertrauen als der Gesundheitsminister RFK Jr.

Der Bundesrat befürchtet durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Das geht aus seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor, die nun vorliegt.

Mit rund 7,6 Prozent sind die GKV-Ausgaben im ersten Quartal 2026 deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen mit rund 4,1 Prozent, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute mit.

Die heutige Plenumssitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses war die letzte, die er geleitet hat: Prof. Josef Hecken beendet auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit als unparteiischer Vorsitzender zum 30. Juni 2026.

Ab 2028 soll es eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke geben, bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Opposition, nennt darin aber kaum neue Details.

Die geplante Einführung eines Fachzahnarztvorbehalts in der Kieferorthopädie verstößt gegen die Verfassung. Warum, erläutert ein Gutachten im Auftrag der Bundeszahnärztekammer.

Der Bundesrat hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) gebilligt. Damit sollen die Apotheken mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Änderungen am GKV-Sparpaket verlangt. Die Länder forderten unter anderem, den geplanten Fachzahnarztvorbehalt in der Kieferorthopädie zu streichen.