Ärztepräsident fordert Neustart in der Präventionspolitik

Alkohol, Tabak, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung seien die wichtigsten vermeidbaren Risikofaktoren von Zivilisationserkrankungen, die zunähmen, sagte Reinhardt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Schon jetzt verursachten Erkrankungen wie Adipositas und Typ-2-Diabetes Kosten in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. „Wenn wir weiter nichts tun, erwartet uns eine massive Welle chronischer Erkrankungen“, warnte Reinhardt.

Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass ab 2028 eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks kommen soll. Die Bundesärztekammer (BÄK) könne sich auch vorstellen, einen Schritt weiterzugehen. „Man könne zum Beispiel eine steuerliche Differenzierung nach dem Gesundheitswert von Lebensmitteln insgesamt einrichten", schlug Reinhardt vor.

Dabei könnten zum Beispiel stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Gehalt an Zucker, Salz oder gesättigten Fetten stärker besteuert werden als gesunde Lebensmittel. „Das wäre eine Möglichkeit, über Preise einen Anreiz zu schaffen, sich mit gesunden Lebensmitteln zu ernähren. Das ist keine Bevormundung im Sinne von Ernährungsvorschriften, sondern es ist eine verantwortungsvolle Präventionspolitik“, machte Reinhardt deutlich.

Vor einigen Tagen hatte die Bundesärztekammer gemeinsam mit 70 Organisationen bereits eine Erklärung für das Verkaufsverbot von Nikotinbeuteln ausgesprochen. „Wir brauchen wirksame Regeln, die Kinder und Jugendliche vor diesen Produkten schützen", betonte Reinhardt. Prävention dürfe nicht erst dann einsetzen, wenn Abhängigkeiten bereits entstanden sind. Dies gelte nicht nur für Nikotin, sondern auch für Cannabis. Auch bei dieser Gesetzgebung müsse der Gesetzgeber bald nachbessern.

Weiterhin forderte Reinhardt die Bundesregierung auf, notwendige Reformen nun zügig anzugehen. Dazu gehörten neben einem Neustart in der Präventionspolitik die Reform der Notfallversorgung, der Umstieg auf ein Primärversorgungssystem, die Umsetzung und Weiterentwicklung der Krankenhausreform sowie ein konsequenter Bürokratieabbau.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werde Auswirkungen haben. Man werde diese beobachten und auch auf „Korrekturen drängen“, sofern es in einigen Bereichen nötig ist. Reinhardt spielte dabei auf Regelungen zur Vergütung von fachärztlichen Leistungen sowie dem geplanten Vergütungsdeckel im ambulanten und stationären Bereich sowie die Refinanzierung von Tarifsteigerungen an.

Zugleich stellte Reinhardt klar, dass die Reformpolitik der Bundesregierung allen Belastungen zum Trotz nicht die ärztliche Versorgung der Menschen in Deutschland gefährdet. „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem, in dem wir eine Top-Versorgung unverändert gewährleisten und auch künftig gewährleisten werden und wollen“, sagte der BÄK-Präsident. Die Angst, die manche populistischen Vertreter den Menschen in dieser Hinsicht machten, sei unberechtigt.

Reinhardt bekräftigte zudem die Forderung nach einem konsequenten Bürokratieabbau, um die administrative Belastung für Ärztinnen und Ärzte um mindestens zehn Prozent pro Jahr zu senken. Notwendig sei „eine gemeinsame Bürokratie-Task-Force“ von Politik und ärztlicher Selbstverwaltung, sagte Reinhardt.