Klingbeil schließt Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoff aus

Hand hält eine Getränkedose mit zuckerfreier Limonade. — Sturm im Wasserglas: Bei dem heiß diskutierten Vorschlag, ob auch mit Zuckerersatzstoffen gesüßte Getränke mit einer Extrasteuer belegt werden, handelte es sich um eine Formulierung aus einem Arbeitspapier. Joose - stock.adobe.com

27.08.2026

Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, schreibt er auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Zuvor war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wird, die neue Steuer neben Limonaden unter anderem auch auf Zero- und Light-Getränke, Haferdrinks und Fertigkaffees zu erheben. Klingbeil erklärt in seiner Stellungnahme, es habe sich dabei lediglich um ein Arbeitspapier gehandelt.

Auf der Arbeitsebene müsste ergebnisoffen diskutiert werden können, fordert Finanzminister Klingbeil.© Instagram-minister.larsklingbeil

„Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Natürlich auch kontrovers. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter“, führt der Minister in einem Instagram-Post aus. Der jüngst in den Medien aufgetauchte Arbeitsstand sei weder „politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“.

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Auf Arbeitsebene müsse fachlich diskutiert werden können, so der Minister. „Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich welches Gesetz vorgelegt wird.“ Seine Mitarbeitenden müssten „intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden.“ Wenn jede interne Überlegung behandelt werde wie eine politische Entscheidung, werde diese Offenheit schwieriger – und Politik am Ende nicht besser.