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Linnemann zu Übergriffen auf medizinisches Personal

„Da muss der Staat durchgreifen!“

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann fordert Schnellverfahren bei Übergriffen auf medizinisches Personal. BMG/Xander Heinl
LL
Politik
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Das Bundesjustizministerium will das Strafrecht für die Ahndung von Gewalt gegenüber medizinischem Personal verschärfen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte sich nun hinter das Vorhaben.

„Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen“, stellte Linnemann in einem Interview gegenüber der Bild klar. Er habe darüber ausführlich mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gesprochen.

Es sei ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, nach dem die Freiheitsstrafe bei bis zu fünf Jahren liegt und erst ab sechs Monaten beginnt. „Dieses Gesetz muss meines Erachtens jetzt schnell durch den Bundestag“, stellte Linnemann in der Bild klar.

„Null-Toleranz-Politik des Staates“

Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreift, erfahre eine Null-Toleranz-Politik des Staates. Linnemann würde sogar noch einen Schritt weitergehen und beschleunigte Verfahren einsetzen, sagte er. „Dass die Strafe auf dem Fuße folgt, dass man möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen Urteile fällt.“

Das Bundesjustizministerium will dem Bundestag den Entwurf bis zum Jahresende zur Beratung vorlegen. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht aktuell beschleunigte Verfahren vor, wenn der Sachverhalt eines Falls einfach ist oder es eine klare Beweislage existiert.

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