Innungskrankenkassen plädieren für zielgerichtete Lenkungssteuern wie die Zuckersteuer

Das wurde bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin deutlich. Zwar habe das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz den gesetzlichen Krankenkassen eine Atempause verschafft, sagte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK-Verbands, zu Beginn der Sommerpressekonferenz. Dennoch stehe die GKV weiterhin unter massivem Druck. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums fehlten den Kranken- und Pflegekassen bis 2027 rund 30 Milliarden Euro. Allein um die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von durchschnittlich 2,9 Prozent zu stabilisieren, seien im kommenden Jahr Einsparungen von fast 19 Milliarden Euro notwendig.

Müller kritisierte, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem die gesetzlich Versicherten belaste. Hingegen habe der Gesetzgeber gerade kostenintensive Bereiche wie die Krankenhäuser und die pharmazeutische Industrie zu stark geschont. Außerdem nehme sich der Staat selbst aus der Verantwortung, indem er weiterhin versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig finanziere.

Für den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann bleibe daher die Aufgabe, die Finanzierung des Gesundheitswesens so zu ordnen, dass Beitragssätze stabil blieben und das Solidarprinzip nicht unter Dauerdruck gerate. „Und dafür brauchen wir nachhaltige und konsequente Strukturreformen, so zum Beispiel im Krankenhausbereich. Darüber hinaus brauchen wir eine kluge und digitale Patientensteuerung und mehr Ambulantisierung“, forderte Müller.

Linnemanns Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, erteilte Müller eine klare Absage. Eine pauschale Fusionsverpflichtung bringe keine beitragssatzrelevanten Einsparungen. Bereits heute seien 84 Prozent der GKV-Versicherten bei den 20 größten Kassen versichert. Die Verwaltungskosten seien mit rund vier Prozent vergleichsweise niedrig; auch ihr Anstieg sei in den vergangenen Jahren unter der Entwicklung der Grundlohnrate geblieben. „Die behaupteten Effekte von Zwangsfusionen halten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Größe allein schafft weder eine bessere Versorgung noch eine nachhaltige Finanzierung und gefährdet die persönliche Beratung von Versicherten“, stellte Müller klar.

Anschließend stellte Hans Peter Wollseifer, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des Verbands und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der IKK classic, „drei zentrale Reformlinien“ vor. Diese könnten aus Sicht der Innungskrankenkassen dazu beitragen, die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.

• Als Erstes müsse der Staat seiner Verantwortung nachkommen und die Kosten für versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln tragen. Diese Finanzierung müsse dynamisch ausgestaltet werden.

• Zweitens forderte Wollseifer, die Finanzierung der Sozialversicherung jenseits des reinen Lohnkostenmodells auf mehr Schultern zu verteilen. So dürften digitale Geschäftsmodelle wie Plattformarbeit und Digitalwirtschaft „nicht länger de facto beitragsfrei bleiben“.

• Drittens seien neue Finanzierungsquellen zu prüfen.

Wollseifer plädierte auch für eine Ausweitung der Steuerfinanzierung über zielgerichtete Lenkungssteuern. Gesundheits- und umweltbezogene Lenkungssteuern – etwa höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke – seien sachgerecht, weil sie Präventionsanreize setzten.

„Aber die Einnahmen müssen auch dorthin gelenkt werden, wo die Folgekosten von Rauchen (rund 30,3 Milliarden Euro), Alkoholkonsum (16,6 Milliarden Euro) und übermäßigem Zuckerkonsum (113 Milliarden Euro) entstehen: nämlich in das Gesundheitswesen“, forderte Wollseifer. Die Innungskrankenkassen forderten daher schon lange, diese Einnahmen als (Sonder-)Abgaben direkt dem Gesundheitsfonds zuzuführen. In diesem Zusammenhang verwies Wollseifer auf eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands, wonach sich etwa drei Viertel (72 Prozent) der Befragten dafür aussprachen, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zur Mitfinanzierung der GKV einzuführen.

Drittens sprach sich Wollseifer für eine konsequente Steuerung der Ausgaben mit stärkeren Prüf- und Steuerungsrechten der Selbstverwaltung aus. Er begrüßte, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz es den Kassen wieder ermögliche, Krankenhausabrechnungen in größerem Umfang zu prüfen.

Im Dezember soll die FinanzKommission Gesundheit ihren zweiten Bericht mit Vorschlägen für langfristige und nachhaltige Reformen vorlegen. Vor diesem Hintergrund richtete Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, den Blick auf die Versorgung der Versicherten. Für ihn entscheide sich die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein an der Finanzierungsfrage, sondern vor allem daran, wie Versorgung besser organisiert, gesteuert und vernetzt werden kann. Eine zentrale Rolle spiele dabei ein modernes Primärversorgungssystem, das Versicherte schnell und verlässlich in die jeweils passende Behandlung lenken soll. Dazu gehört aus Sicht der Innungskrankenkassen auch eine „konsequente“ digitale Ersteinschätzung – perspektivisch mit KI-Unterstützung. Der Gang zum Hausarzt bleibe aber auch künftig möglich.

„Eine bessere Versorgungssteuerung, eine konsequente Digitalisierung und die Fokussierung auf Prävention gehören untrennbar zusammen, wenn wir Versorgung so weiterentwickeln wollen, dass wir mit den vorhandenen Mitteln mehr Gesundheit erreichen“, sagte Hippler. Er plädierte für eine stärkere Gesundheitsförderung in allen Lebensbereichen – etwa in der Schule, im Betrieb und im Alltag. Außerdem sei es wichtig, die Gesundheitskompetenz aller Menschen zu stärken.

Um den Handlungsdruck zu demonstrieren, verwiesen Müller, Wollseifer und Hippler auf eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des IKK-Verbands. Demnach sind nur noch 20 Prozent der gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitspolitik zufrieden, 77 Prozent unzufrieden – 2024 waren noch 39 Prozent mit der Gesundheitspolitik zufrieden. Bei den 45- bis 59-Jährigen ist die Unzufriedenheit besonders stark ausgeprägt. „Der Beitragsfrust ist real", sagte Müller. „Wer steigende Beiträge zahlt, aber lange auf Termine wartet oder Leistungseinschränkungen erlebt, empfindet das System als unfair.“ Hohe Beiträge bei schwer zugänglicher Versorgung – das erhöhe die Unzufriedenheit. Angesichts der Landtagswahlen in den ostdeutschen Flächenländern Sachsen-Anhalt am 6. September und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September beunruhige ihn das sehr, sagte Müller. Wollseifer ergänzte: „Die Menschen erwarten Verlässlichkeit, faire Lastenverteilung und eine Versorgung, die ihren Beitrag wert ist. Dafür brauchen wir jetzt Mut zu Strukturreformen.“