Linnemann stellt Leitplanken seiner Politik vor
Am vergangenen Donnerstagabend stand im Bundestag der Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf der Tagesordnung. In der Debatte hielt Linnemann seine erste Rede als Bundesgesundheitsminister vor dem Bundestag.
Dabei stellte er auch seine drei Leitlinien für Entscheidungen in der Gesundheitspolitik vor. Als erstes Ziel nannte er eine „verlässliche Gesundheitsversorgung“. Dazu brauche es eine bessere Patientensteuerung.
„Wer medizinische Hilfe braucht, muss schnell an die richtige Stelle kommen“. Hier nannte der Minister vor allem die Notfallreform, die derzeit im Parlament beraten wird und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss angehört wurde.
An Einsparungen gehe kein Weg vorbei
Als zweites Ziel strebt Linnemann stabile und „perspektivisch“ sogar sinkende Beiträge an. „Dazu müssen wir die Ausgaben des Systems an die Einnahmen anpassen“, erläuterte er.
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sei auch die Finanzlage in der Pflegeversicherung „desaströs“. Bereits 2027 sei in der Pflege ein Defizit von acht Milliarden Euro zu erwarten, 2028 könnten es schon mehr als 15 Milliarden Euro sein.
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„Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen, wir müssen grundsätzlich an die Strukturen heran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben“, stellte Linnemann klar. An Einsparungen gehe kein Weg vorbei.
Im Mittelpunkt des Systems muss der Mensch stehen
„Drittens: Im Mittelpunkt des Systems – und das ist meine letzte Leitlinie – muss immer der Mensch stehen", führte Linnemann aus. Er wolle im Gesundheitssystem Bürokratie abbauen und so erreichen, dass Ärzte und Pfleger mehr Zeit für die Patienten zur Verfügung haben.
Es werde derzeit zu viel Zeit für Dokumentation aufgewendet, diese Zeit fehle in der Versorgung. Ein erster Schritt sei die geplante Digitalreform. Diese solle Ärzte und Pflegekräfte von „Papierkram“ entlasten, damit mehr Zeit für die Patienten bleibe.
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Der Minister betonte: „Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare.“ Er appellierte an die Abgeordneten, die nötigen Reformen gemeinsam anzugehen.
Die bisherigen Pläne für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums sehen für 2027 deutlich weniger Mittel vor: Von 21,77 Milliarden Euro (2026) sollen sie auf 14,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken.
