Linnemann setzt auf Prävention, Bürokratieabbau und Digitalisierung
Linnemann nutzte die Fragestunde, um zu beschreiben, was für ihn Leitlinie einer guten Gesundheitspolitik für Deutschland sei. „Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheit gar nicht erst entstehen“, erläuterte er. Um langfristig eine gute und bezahlbare Versorgung anzubieten, müssten die Systeme effizienter werden. Dazu wolle die Regierung Strukturen reformieren, Bürokratie wegräumen und Abläufe digitalisieren. „Dann hat Deutschland aus meiner Sicht alle Voraussetzungen, eines der leistungsstärksten Gesundheitssysteme der Welt zu werden“, resümierte der Minister.
Fahrplan für den Rest des Jahres vorgestellt
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Bis Weihnachten sollen laut Linnemann Notfallreform und das Primärarztsystem auf den Weg gebracht werden. In Richtung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sagte er, man wolle sich dafür einsetzen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter ansteigen, sondern perspektivisch sogar sinken sollen.
Linnemann wies in diesem Zusammenhang auf das Treffen des Schätzerkreises am 13. und 14. Oktober hin. „Der wird sich anschauen, wie der Gesundheitsfonds ausgestaltet ist, welche Ansprüche gedeckt sind und welche nicht, und er wird dann entscheiden“, sagte der Minister. Er fügte hinzu: „Wir müssen in den Verhandlungen zum ,Beitragssatzstabilisierungsgesetz II', so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen.“ Dazu gehörten neben den Kosten für die Krankenhausreform auch Verbesserungen bei der psychotherapeutischen Versorgung. Das alles müsse „seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel Beitragssatzstabilität halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit.“
Keiner rüttelt am dualen System
Auf Nachfrage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen stellte Linnemann klar, dass der Bundeskanzler nicht die Abschaffung der privaten Krankenkassen anstrebe. „Im Gegenteil: Das duale System sorgt für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung“, so der Minister. Die Strukturprobleme wie etwa lange Wartezeiten auf Arzttermine für GKV-Versicherte könnten dadurch nicht gelöst werden. Darauf zahlten vielmehr die Reformen in der Notfallversorgung und der Patientensteuerung ein.
Von Nikotinbeuteln bis zur Pflegereform
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Zur Diskussion über die Legalisierung von Nikotinbeuteln sagte Linnemann, diese seien eine „hochgradig gefährliche Einstiegsdroge“, die man in Deutschland nicht salonfähig machen wolle.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz sagte Linnemann unter anderem, dass es keine Abstriche bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige geben solle. Der Gesetzentwurf wird laut Minister am 30. September im Bundeskabinett beraten. Ziel sei es, 2027 acht Milliarden Euro in der Pflegeversicherung einzusparen. „An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die 2030er-Jahre zukunftsfest zu machen“, räumte der Minister ein. Aus diesem Grund wolle er eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig Finanzierungsvorschläge für ein sicheres „Teilkaskosystem“ vorlegen solle.
