Politik

NRW war das erste das erste Bundesland, das 2019 eine Landarztquote für Medizinstudierende eingeführt hat. Ab 2027 werden dort 12 Studienplätze mehr für künftige Landärzte bereitgestellt.

Mit dem neuen Digital-Gesetz (GeDIG) sollen die Krankenkassen mehr Rechte bei der Erhebung und Nutzung von Daten ihrer Versicherten erhalten. Die Ärzte warnen vor einem „gefährlichen Paradigmenwechsel“.

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Damit sollen Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem GeDIG will Gesundheitsministerin Nina Warken die ePA zum Türöffner machen.

Am Freitag hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, anschließend passierte es den Bundesrat. Kritik von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie folgte prompt. Lob gab es nur wenig.

Je teurer die Packung Zigaretten, desto weniger Menschen rauchen – so die Hoffnung. Ziel der Bundesregierung ist neben der Gesundheitserhaltung, mit den Mehreinnahmen Lücken im Bundeshaushalt zu füllen.

Durch einen Gerichtsbeschluss sind die Honorarkürzungen für Psychotherapie vorerst ausgesetzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erzielte mit ihrer Klage einen vorläufigen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) auf Absetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von der Tagesordnung im Bundestag abgelehnt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen, hat heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Verabschiedung des GKV-Sparpakets am Freitag gestellt.

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer soll offenbar deutlich früher eingeführt werden als bislang vorgesehen. Bereits für 2027 wird mit Steuereinnahmen von 650 Millionen Euro gerechnet.