GKV-Spitzenverband warnt vor Kollaps der Pflegeversicherung

„Es muss jetzt endlich gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle“, warnte Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), am Montag in Berlin. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Die sozialen Pflegeversicherung brauche bis Jahresende 500 Millionen Euro zusätzlich. Zudem seien kurz- und langfristige Maßnahmen seitens der Politik nötig.

Die Finanznöte der sozialen Pflegeversicherung (SPV) spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat sich laut GKV-SV in der SPV ein Defizit in Höhe von 770 Millionen Euro angesammelt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Ausgaben um elf Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen hingegen nur um 3,9 Prozent.

Bis zum Jahresende rechnet der GKV-SV in der SPV mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro. Wird das bereits laufende Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro berücksichtigt, belaufe sich das Defizit in diesem Jahr sogar auf 4,4 Milliarden Euro.

Ein Haupttreiber für diese Entwicklung sei die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Hinzu kämen die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durch die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags und die stetig steigenden Zuschüsse der Pflegekasse zu den Eigenanteilen für die Heimpflege.

Für das nächste Jahr erwartet der GKV-SV für die Pflegeversicherung sogar einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert sei. Denn zusätzlich zum erwarteten Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro müssten die Kassen ihre Betriebsmittel auffüllen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. 

Um die SPV kurzfristig zu stabilisieren, forderte Vorstandschef Blatt die Rückzahlung der Corona-Schulden des Bundes an die Pflegeversicherung in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro sowie eine vollständige Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund. Außerdem müssten die Länder ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten in Pflegeheimen nachkommen, um Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege finanziell zu entlasten. Unterm Strich würden diese Maßnahmen im nächsten Jahr Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro bringen und damit 2027 für stabile Beiträge sorgen.

Mittel- bis langfristig brauche es aber eine strukturelle Reform, forderte Blatt. Die Politik müsse „ein dickes Brett bohren“, um aus den vorliegenden Maßnahmen eine schlüssige Pflegereform zu formen. „Damit sind im Einzelfall schwierige Entscheidungen und womöglich auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Wichtig ist, dass dafür alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden“, sagte Blatt.

Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die zu den großen Vorhaben des neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden. Schon deutlich gemacht hat Linnemann, dass er auf bisher geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will.

Vorgesehen ist außerdem unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden. Wie die Reformpläne nach dem ersten Entwurf weiterentwickelt werden, muss sich nun aber noch zeigen.