Große Mehrheit der Deutschen lehnt Gesundheitsreform ab
Der Bundestag hat am 10. Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Am gleichen Tag billigte auch der Bundesrat das Gesetz, mit dem die Bundesregierung weitere Beitragssatzerhöhungen verhindern will.
Kein Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen
Dass die Bundesregierung mit der GKV-Reform dieses Ziel erreicht, glaubt laut einer Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht – das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Demnach ist eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind bei dieser Frage optimistisch.
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Auch insgesamt erteilt die Mehrheit der Bevölkerung dem Reformkurs der Bundesregierung eher schlechte Noten. Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte sich die Bundesregierung auch auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt.
Nur jeder Dritte bewertet Reformkurs positiv
Laut ZDF-Politbarometer sind allerdings nur 30 Prozent der Bürger der Ansicht, dass diese Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so. Lediglich die Anhänger der Union (66 Prozent zu 25 Prozent) und der SPD (51 Prozent zu 43 Prozent) befürworten diese mehrheitlich. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung und die von AfD, Grünen und Linken sind mehrheitlich ablehnend.
Vier von fünf Bürgern (81 Prozent) finden laut der Umfrage, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Nur zwölf Prozent halten sie für eher gerecht.
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So ist die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung groß. So meint laut ZDF-Politbarometer eine Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie als eher gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unzufrieden, zufrieden äußern sich nur 27 Prozent.
Die Umfrage zum Politbarometer führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF durch. Befragt wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Juli 1.284 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
