Politik

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem GeDIG will Gesundheitsministerin Nina Warken die ePA zum Türöffner machen.

Am Freitag hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, anschließend passierte es den Bundesrat. Kritik von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie folgte prompt. Lob gab es nur wenig.

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die GKV-Finanzreform gegeben. Die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung zum Fachzahnarztvorbehalt für die Kieferorthopädie wurde abgeschwächt.

Je teurer die Packung Zigaretten, desto weniger Menschen rauchen – so die Hoffnung. Ziel der Bundesregierung ist neben der Gesundheitserhaltung, mit den Mehreinnahmen Lücken im Bundeshaushalt zu füllen.

Durch einen Gerichtsbeschluss sind die Honorarkürzungen für Psychotherapie vorerst ausgesetzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erzielte mit ihrer Klage einen vorläufigen Erfolg.

Die schnellere Anerkennung der Abschlüsse von Fachkräften aus Drittstaaten darf nicht auf Kosten der Patientensicherheit gehen – darüber waren sich Experten beim 21. Europatag der Bundeszahnärztekammer einig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden Eilanträge von Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) auf Absetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von der Tagesordnung im Bundestag abgelehnt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen, hat heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Verabschiedung des GKV-Sparpakets am Freitag gestellt.

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer soll offenbar deutlich früher eingeführt werden als bislang vorgesehen. Bereits für 2027 wird mit Steuereinnahmen von 650 Millionen Euro gerechnet.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt sieht trotz der Änderungen durch das GKV-Spargesetz weiter die Patientenversorgung gefährdet. Die Krankenkassen bezweifeln, ob die Beiträge stabil bleiben können.