Anpassungen zum Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung
Der Gesetzentwurf enthält nun in der modifizierten Fassung eine Bestimmung, nach der die Daten von Patienten bei Ärzten, Zahnärzten, psychologischen Psychotherapeuten, Apothekern und Hebammen dem Schutz der sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung unterliegen. In Zukunft sollen demnach auch personenbezogene Daten geschützt sein, die den Mitgliedern dieser Berufsgruppen anvertraut worden oder bekanntgeworden sind, heißt es im überarbeiteten Entwurf.
Zum Hintergrund: Die Nachrichtendienstreform 2026 ist eine umfassende Novellierung des deutschen Nachrichtendienstrechts, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Befugnisse – einschließlich aktiver Schutzmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen und Gegenangriffen bei Cyberbedrohungen – sowie eine neue Kontrollstruktur durch den Unabhängigen Kontrollrat gibt. Das hatte zu einer rechtlichen und politischen Debatte um den Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses und anderer Vertrauensverhältnisse, wie bei Geistlichen, Anwälten und Journalisten, gegenüber staatlichen Nachrichtendiensten geführt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit betont, dass bestimmte Berufsgeheimnisträger auf ein absolutes Vertrauen angewiesen sind. Patienten, Mandanten oder Beichtende müssten sich darauf verlassen können, dass ihre anvertrauten Geheimnisse – insbesondere gesundheitliche oder persönliche Daten geschützt blieben. Wenn dieses Vertrauen durch staatliche Überwachung erschüttert würde, könnten Betroffene aus Angst vor Datenabfluss wichtige Hilfe oder Beratung nicht mehr in Anspruch nehmen.
Ärzteschaft übte scharfe Kritik an Ursprungsform der Novellierung
Ärzteverbände fordern seit langem, dass der Schutz des Arztgeheimnisses im Rahmen der gesetzesändernden Vorhaben für Nachrichtendienste deutlich gestärkt werden muss. Zwar wird die aktuelle Entwicklung als ein „wichtiges Signal“ gewertet, sie sehen jedoch noch weiteren Handlungsbedarf. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Gleichstellung mit absolut geschützten Berufsgruppen: Heilberufe fordern denselben strengen Schutzstatus, den beispielsweise Rechtsanwälte oder Geistliche in bestimmten Kontexten genießen.
Hintergrund der Gesetzesvorlage: Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Befugnisse und gesetzlichen Grundlagen von BND und BfV zu reformieren, um sie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und die Kontrolle der Nachrichtendienste – anzupassen. Dabei müssen stets Sicherheitsinteressen des Staates gegen den Schutz von Bürgerrechten und Vertrauensverhältnissen abgewogen werden.
