„Prävention ist die zentrale Zukunftsaufgabe!“

Der Antrag „Prävention als gesundheitspolitisches Leitbild verankern“ fand heute die Zustimmung aller Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Vertreterversammlung (VV) ruft darin die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit der Zahnärzteschaft Prävention zur zentralen Zukunftsaufgabe zu machen. Nur so gelinge es, zum einen die großen Erfolge der vergangenen Jahre bei der Mundgesundheit zu sichern, hieß es. Zum anderen sei Prävention der Schlüssel für nachhaltig stabile GKV-Finanzen.

In diesem Zusammenhang forderte die Vertreterversammlung die Regierung auf, die präventionsorientierte Parodontitistherapie strukturell zu fördern und zu finanzieren. „Die harten Einschnitte in die vertragszahnärztliche Versorgung durch die strikte Budgetierung sind ein Schlag gegen unsere erreichten Präventionserfolge. Sie verschieben die Grenzen des GKV-Leistungsversprechens zulasten der Patientinnen und Patienten", stellte KZBV-Chef Martin Hendges klar.

Deutlich spürbar sei dies im Bereich der Parodontitisbehandlung bereits seit den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. „Infolge der nun noch einmal verschärften Budgetierung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die präventionsorientierte Parodontitistherapie erneut drastisch unterfinanziert. Praxen können ihre Leistungen auf Dauer aber nur in dem Umfang anbieten, in dem diese auch finanziert werden“, betonte Hendges. Somit werde es mittel- und langfristig zu Leistungseinschränkungen kommen. Behandlung müsse sich aber am zahnmedizinischen Bedarf orientieren und nicht an der Finanzlage.

Einstimmig verabschiedet wurde auch die Forderung nach einer Stärkung der Selbstverwaltung und des Erhalts und der Stärkung der Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung. Ein Schritt in die richtige Richtung seien daher die Regelungen im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG).

„Hier hat der Gesetzgeber die Funktion der Selbstverwaltung als versorgungsnahen, fachkompetenten und verantwortungsbewussten Akteur im Gesundheitswesen zumindest teilweise anerkannt und ihre Kompetenzen gestärkt", erklärte Meike Gorski-Goebel, stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende.

Sie fügte hinzu: „Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem müssen grundsätzlich die Handlungs- und Gestaltungsspielräume wieder ausgebaut und der Selbstverwaltung ein Vorrang gegenüber gesetzgeberischen und politischen Eingriffen eingeräumt werden. Schließlich sollten insbesondere die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Praxisalltag Grundlage für politische Entscheidungen sein.“

Im Zuge der geplanten Transformation der Telematikinfrastruktur (TI) forderte die VV vor allem Praxistauglichkeit und Versorgungssicherheit in den Fokus zu rücken. „Wir unterstützen das Ziel der gematik, bis 2030 die Komplexität der TI zu reduzieren und Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen", sagte Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender KZBV-Vorstandsvorsitzender.

Der Transformationsplan biete die Chance, die TI grundlegend zu verbessern. Aber eine neue Architektur allein sei noch kein echter Fortschritt. „Entscheidend ist, ob die TI dadurch stabiler wird und die Praxen im Versorgungsalltag tatsächlich entlastet“, machte Pochhammer deutlich. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete die VV ebenfalls einstimmig.

In diesem Zusammenhang fordert Pochhammer auch eine Stärkung der Kontrollfunktionen der Selbstverwaltung innerhalb der gematik. „Wer die Folgen technischer Entscheidungen in der Versorgung trägt, sollte diese Entscheidungen auch beeinflussen können. Wenn die gematik künftig mehr Verantwortung für die TI übernimmt, müssen auch die Mitwirkungsrechte der Selbstverwaltung gestärkt werden.“

Der Erfolg der TI 2030 müsse sich daran messen lassen, ob alle Komponenten zuverlässig zusammenwirken und die Versorgung unterstützen. „Ob der Umbau gelingt, entscheidet sich am Ende in den Praxen“, so Pochhammer.