80 Maßnahmen für einen effizienteren Staat
Auf ihrer Klausurtagung hat die Bundesregierung heute die sogenannte Modernisierungsagenda mit 80 Einzelmaßnahmen beschlossen, um die Bürokratie des Staates zu verschlanken und Prozesse zu beschleunigen. „Die Modernisierung unseres Staates bedarf tiefgreifender Reformen in vielen unterschiedlichen, aber zugleich eng verwobenen Bereichen. Für ihre Umsetzung brauchen wir einen langen Atem, der über die Grenzen von Ressorts und Legislaturperioden hinweg reichen muss“, teilte die Regierung mit.
Die geplanten Maßnahmen sind:
24-Stunden-Unternehmensgründung: Einheitliche digitale Verfahren und eine neue Once-Only-Plattform sollen die Gründung von Unternehmen binnen eines Tages ermöglichen, um die aktuell rund 6.000 Prozessvarianten zusammenzuführen.
Work-and-stay-Agentur: Eine digitale Agentur soll die Fachkräfteeinwanderung und die Begleitung in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern, mit dem Ziel, bürokratische Hürden abzubauen.
KI für Verwaltung und Gerichte: KI-basierte Prüfmechanismen und Entscheidungsunterstützung in Gerichts- und Visaverfahren sollen mehr Effizienz und Rechtssicherheit bieten.
Geplant ist ein Bürokratiemeldeportal, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge anbringen können.
80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern
Die Modernisierungsagenda unterteilt die Reformen in fünf Handlungsfelder mit über 80 Einzelmaßnahmen:
Spürbarer Bürokratieabbau: Stärkung der Bürokratiebremse und Abbau von überkomplexen Vorschriften sowie Nutzung digitaler Tools (Stichwort neues Bürokratiemeldeportal). Das Ziel: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten.
Bessere Rechtsetzung: Neue Regelungen werden digitaltauglich als „Law as Code“-Pilotprojekte und maschinenlesbar umgesetzt.
Bürger- und Unternehmens-zentrierter Service: Verwaltungsleistungen sollen konsequent digitalisiert und KI-gestützt evaluiert werden, um eine hohe Servicequalität für Menschen und Unternehmen zu erzielen.
Zukunftsgerichtete Personalentwicklung: Modernisierung des Dienstrechts, gezielter Kompetenzaufbau, Stärkung des Leistungsprinzips, Flexibilität und Förderung agiler Team-Strukturen.
Effiziente Bundesverwaltung: Verschlankung von Behörden und Verwaltungseinheiten,zentralisierte IT und kontinuierliches Monitoring über ein Evaluierungsportal zur Fortschrittsmessung und Steuerung.
