Anti-Korruptionsgesetz: Noch nicht durch?

Die Gesundheitspolitiker der SPD wollen den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses zum Anti-Korruptionsgesetz nicht zustimmen. SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Edgar Franke erklärte in der Presse, er sei mit den jüngsten Modifizierungen nicht einverstanden: Durch Herausnahme des Berufsrechts aus dem Entwurf könnte der Patientenschutz vernachlässigt werden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor darauf geeinigt, den Tatbestand der Verletzung heilberuflicher Unabhängigkeitspflichten gegen Entgelt aus den Gesetzesplänen zu streichen.