AOK zahlt Millionenstrafe wegen Manipulationen
Wie die FAZ aktuell berichtet, wurde ein für Donnerstag angesetzter Gerichtstermin vor dem Landessozialgericht für ein Verfahren zwischen dem BVA und der AOK zu mutmaßlichen Fehlkodierungen von NRW-Gesundheitsminsiterin Barbara Steffens (Die Grünen) abgesetzt, weil die Krankenkasse den Bescheid des BVA akzeptierte. Was bedeutet, dass sie nicht nur die zu viel erhaltenen 5,6 Millionen Euro, sondern auch einen Strafzuschlag von 1,4 Millionen Euro zurückzahlt.
AOK zahlt auch den Strafzuschlag von 1,4 Millionen Euro
Die AOK habe „im Zusammenwirken mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und ausdrücklicher Billigung durch die Aufsichtsbehörde auf die Vertragsärzte in Nordrhein und Hamburg hingewirkt, die Diagnosen bei der Behandlung von AOK-Versicherten nachträglich derart zu ergänzen, dass die Versicherten kränker werden“, heißt es seitens des Gerichts. Wegen nachträglicher Datenkorrekturen habe die AOK zu hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, was zulasten der anderen Kassen gegangen sei, weil es für sie dadurch weniger Geld gab.
„Pragmatische Lösungen sind manchmal gegenüber langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen vorzuziehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK, Günter Wältermann, gegenüber der F.A.Z. Er wies jedoch den Vorwurf zurück, dass es der AOK darum gegangen sei, Patienten „kränker zu machen, als sie sind“.
Hat Steffens das mutmaßliche Fehlverhalten der AOK bewusst verschwiegen?
Die FDP-Landesfraktion erwartet nun Auskünfte der Ministerin zu diesen Vorgängen: "Wieso hat Ministerin Steffens in der Sitzung des Gesundheits-Ausschusses am 2. November das Verfahren des Bundesversicherungsamtes gegenüber der AOK Rheinland/Hamburg nicht erwähnt und stattdessen in der Vorlage für den Ausschuss behauptet, dass keine Informationen über Manipulationen vorliegen?" fragt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung. "Hat die Ministerin hier gegenüber den gewählten Abgeordneten ein mutmaßliches Fehlverhalten der AOK bewusst verschwiegen? Wieso musste das Bundesversicherungsamt tätig werden, obwohl doch eigentlich das Landesministerium als Fachaufsicht für die AOK Rheinland/Hamburg zuständig wäre? Wollte Ministerin Steffens hier die dem Land nahestehende AOK im Wettbewerb der Krankenkassen bevorteilen?"
Mit seinem Bekenntnis„Wir Krankenkassen schummeln ständig!“ließ TK-Chef Jens Baas eine Bombe platzen. Krankenkassen bringen demnach systematisch Ärzte dazu, Patienten auf dem Papier kränker erscheinen zu lassen, um sich Gelder zu erschummeln. Auch der AOK Rheinland/Hamburg wurde vorgeworfen, sie habe auf die Vertragsärzte in Nordrhein und Hamburg hingewirkt, die Diagnosen bei der Behandlung von AOK-Versicherten nachträglich derart zu ergänzen, dass die Versicherten kränker wirken. Dadurch habe die Krankenkasse zulasten anderer Krankenkassen zu hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten.Das BVA ermittelt derzeit gegen elf Krankenkassen wegen Manipulationen.
