Aufsicht warnte frühzeitig vor riskanten Investments

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat am vergangenen Freitag seinen Jahresbericht 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Aufsichtsbehörde bereits im Jahr 2023 Krankenkassen vor den Risiken von Immobilien-Investments warnte. Aufgrund steigender Zinssätze und der schwierigen Situation am Immobilienmarkt hat das BAS damals in einem Rundschreiben auf die Bedeutung einer „notwendigen Werthaltigkeit der Immobilienbesicherungen i.S. von § 84 SGB IV“ hingewiesen.

Im aktuellen Jahresbericht heißt es dazu wörtlich: „Insbesondere muss sichergestellt sein, dass im Falle einer Störung der Zins- und/oder Rückzahlung die Verwertung der Sicherheit zur vollständigen Befriedigung der Restschuld ausreicht. Zudem haben Krankenkassen in die notleidend gewordenen Inhaberschuldverschreibungen eines Immobilienfinanzierungsfonds investiert.“ Das BAS hatte offenbar schon damals die betroffenen Krankenkassen aufgefordert, alles zur Schadensbegrenzung Erforderliche einzuleiten.

Für die Anlage von Sozialversicherungsmitteln gelten klare Vorgaben. Nach Paragraf 80 SGB IV müssen die Sozialversicherungsträger über ein qualifiziertes Anlage- und Risikomanagement verfügen. Bei Anlageentscheidungen haben Sicherheit und ausreichende Liquidität Vorrang.

Im vergangenen Jahr überprüfte das BAS nach eigenen Angaben 24 Krankenkassen. Dabei stellte die Behörde fest, dass die geltenden Vorgaben nicht in allen Fällen eingehalten wurden.

Zum Hintergrund: Den Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zufolge haben mindestens elf Krankenkassen und sechs KVen offenbar Geld durch riskante Immobilien-Investments verloren. Zu den betroffenen Kassen sollen unter anderem die KKH mit 47,4 Millionen Euro, die Pronova BKK mit 10 Millionen Euro und die BKK Gildemeister Seidensticker mit 7,9 Millionen Euro gehören. Bei der Novitas BKK und der MKK geht es dem Bericht zufolge jeweils um fünf Millionen Euro, bei der IKK Südwest um zwei Millionen Euro. Auch die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse sollen laut Medienbericht vergleichbare Investments getätigt haben.

Bei den KVen haben Baden-Württemberg (50 Millionen Euro), Hessen (30 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) Geld in die Fonds gesteckt. Ebenfalls investiert haben darüber hinaus die KV Berlin, KV Bremen und KV Westfalen-Lippe, die sich aber zur Summe nicht äußern wollten.