Bahr im Interview
zm-online: Auf welches Ihrer Projekte als Gesundheitsminister sind Sie besonders stolz?
Bahr:Wir haben in dieser Legislatur mehr als 30 Gesetze und mehr als 60 Verordnungen abgeschlossen. Also eine sehr hohe Zahl wichtiger und notwendiger Vorhaben umgesetzt. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir auf solide Füße gestellt. Wir haben einen Richtungswechsel vorgenommen: erstmals werden Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel ergriffen, den Ausstieg aus der strikten Budgetierung haben wir durchgesetzt und die GOZ novelliert, die andere Regierungen in zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen haben. Die Freiberuflichkeit und das duale System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung haben wir gestärkt. Die Bilanz kann sich mehr als sehen lassen.
Was hätten Sie gerne noch durchgesetzt, was nicht geklappt hat?
Das Präventionsgesetz hat der Bundesrat aus wahltaktischen Gründen verzögert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil die Länder durchaus Interesse an mehr Präventionsangeboten haben. Auch die neue zahnärztliche Approbationsordnung hätte ich gerne noch durchgesetzt.
Was sind für Sie die entscheidenden Projekte, die der kommende Gesundheitsminister in der neuen Legislaturperiode angehen muss?
Ich will meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin nicht ins Lenkrad greifen, aber die Herausforderung in Deutschland liegt darin, unser weltweit anerkanntes Gesundheitssystem mit freier Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Versicherung und der Therapie gekennzeichnet durch Freiberuflichkeit zu erhalten.
