Vorstöße in einzelnen Bundesländern
Bayern plant Versorgungsärzte, NRW streitet um Epidemie-Gesetz
Ausnahmegesetze in der Coronakrise: Ein sogenannter Versorgungsarzt kann in Bayern Mitarbeit anordnen, und Nordrhein-Westfalen will die Zugriffsrechte auf Krankenhäuser und medizinisches Personal erweitern.
In Bayern muss in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt eingesetzt werden, der die vertragsärztliche Versorgung im Land koordiniert. Der Versorgungsarzt wird in den Landkreisen vom Landrat und in den kreisfreien Städten vom Oberbürgermeister ernannt.
In einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite soll die nordrhein-westfälische Landesregierung künftig medizinisches Personal dienstverpflichten können sowie Krankenhäuser zwingen, planbare Operationen zu verschieben und den Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes konkrete Versorgungs- und Untersuchungsstrukturen vorgeben.
KZVB sagt ihre Unterstützung zu
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