BKA: So betrügen falsche Pflegedienste die Krankenkassen

Eine spezielle Ausprägung des Abrechnungsbetrugs, vor allem vor dem Hintergrund der organisierten Kriminalität, ist laut BKA der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russischsprachige Pflegedienste. Wie die BKA-Autoren im Bundes­lage­bild Wirtschafts­krimi­nalität 2017 ausführen, handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden.

Die Täter wählen demnach beim Abrechnungsbetrug unterschiedliche Vorgehensweisen, indem sie beispielsweise

• nur zum Teil oder überhaupt nicht erbrachte Leistungen abrechnen,

• die Pflegebedürftigkeit von Patienten vortäuschen (Patienten simulieren bewusst),

• Ärzte und Pflegepersonal bestechen oder

• Urkunden zusammen mit der Ausstellung von Ausbildungszertifikaten fälschen.

In vielen dieser Fälle liegen Indizien für ein strukturiertes und organisiertes Vorgehen der Pflegedienste mit dem Ziel der illegalen Gewinnmaximierung vor, schreiben die Ermittler. In Einzelfällen lassen sich dem Bericht zufolge auch Hinweise auf organisierte Kriminalität erkennen. So sei das Vorgehen der Täter nicht nur banden- und gewerbsmäßig, sondern es würden zudem Scheinfirmen im In- und Ausland eingerichtet, hierarchische Strukturen innerhalb der Gruppierung kämen zum Tragen und es werde „Schutzgeld“ an die Hinterleute gezahlt.

Mittlerweile konzentrierten sich die Täter auf das Geschäft mit Intensivpflegepatienten, da in diesem Bereich die höchsten Gewinne erzielt werden könnten. Krankenkassen zahlen demnach für einen Intensivpflegepatienten monatlich etwa 22.000 Euro.

"In Anbetracht der demografischen Entwicklung wird der Pflegemarkt in Deutschland weiter wachsen und somit der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen auch zukünftig von Bedeutung sein", bilanzieren die Ermittler.

Sobald Pflegedienste mit illegitimen Rechnungsansprüchen bei den Kostenträgern in Erscheinung treten, werden dem Bericht zufolge die Forderungen seitdem so lange nicht ausgezahlt, bis ein Nachweis über die korrekte und geprüfte Rechnungsforderung vorliegt. Das eingesparte Geld setzen die Kostenträger für verstärkte Kontrollen ein, was im Falle der Anzeigenerstattung durch den Kostenträger zu einer erhöhten Aufdeckung betrügerisch abrechnender Pflegedienste führen könne.

Seitens der Politik erfolgte durch die Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III im Jahr 2017 ebenfalls eine entsprechende Reaktion, schreiben die Autoren in ihrem Ausblick, das Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorsieht.