BMG plant Meldesysteme gegen Ärztepfusch

In das Meldesystem sollen über bereits abgeschlossene Verfahren hinaus auch laufende Verfahren einbezogen werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Zuständig dafür seien aber allein die Länder. An diesem Donnerstag soll der Vorschlag bei einem Bund-Länder-Treffen erörtert werden. 

Angestoßen wurde die Initiative durch die Debatte über betrügerische Ärzte wie jenen niederländischen Neurologen, der in seiner Heimat mit Fehldiagnosen den größten Medizinskandal der Geschichte ausgelöst hatte. Er erhielt in Deutschland dennoch eine Approbation und behandelte Patienten in fünf verschiedenen Kliniken. 

Schwarze Liste steht nicht zur Debatte

Bislang werden Berufsverbote im Bundeszentralregister vermerkt. Das zuständige Bundesamt für Justiz darf jedoch nur rechtskräftige Entscheidungen aufnehmen, nicht laufende Verfahren. Eine schwarze Liste, die wie in Holland im Internet öffentlich einsehbar wäre und die Betroffenen an den Pranger stellte, lehnt die Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.