Bürgerversicherung ist Bedingung
Alle Möglichkeiten lägen unverändert auf dem Tisch, liest man auf der Homepage der SPD: "Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder Neuwahl".
Die Jusos positionierten sich indes klar gegen eine Erneuerung der großen Koalition. „Die klare Opposition halten wir hier für den ehrlicheren Weg“, sagte der neue Juso-Chef Kevin Kühnert den Medien. "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus. Und es gibt keinen Zeitdruck", heißt es dagegen von dem SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Sollten die Gespräche dazu führen, dass "eine Minderheitsregierung, eine andere Form der Kooperation oder eine erneute Bildung einer großen Koalition" möglich sei, soll in der SPD ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Zentrale Punkte Letztlich wollen die Sozialdemokraten auf dem am Donnerstag beginnende Parteitag darüber abstimmen, ob sie erste Sondierungsgespräche aufnehmen.
Entscheidende politische Punkte sind für die Parteispitze unter anderem:
Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne
Verbot willkürlicher Befristung
Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
Stabilisierung des Rentenniveaus
Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum
Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut
modernes Einwanderungsrecht
mehr Polizei
