Bundesrechnungshof tadelt Spahns Corona-Management

Eine Bilanz der massiv überhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie, vor allem in der Amtszeit von Bundegesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zog der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit Vertretern des Bundesrechnungshofs. Der 31-seitige Bericht liegt demnach einem Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vor.

Mehr als 100 Milliarden Euro habe allein das BMG in den Jahren 2020 bis 2023 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben, berichtet die Tagesschau. In bisher elf Berichten habe der Bundesrechnungshof mittlerweile zwei Drittel dieser Ausgaben überprüft, weitere fünf Prüfungen stünden noch aus. Unter anderem werde derzeit geprüft, ob der Bedarf an Impfstoffen angemessen kalkuliert wurde.

Sei es bei neuen Intensivbetten, bei der Abrechnung von Corona-Tests oder beim Einkauf von Masken – überall habe die Bundesregierung nach Auffassung der Prüfer mehr Geld ausgegeben als zum Schutz der Bevölkerung nötig gewesen wäre, so die Tagesschau. Rund 7,2 Milliarden Euro habe der Bund damals etwa für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung ausgegeben. Vor allem, was den Einkauf von Masken angeht, habe es eine massive Überbeschaffung weit über Bedarf gegeben.

Mehr als nötig hatte das BMG unter Jens Spahn (CDU) laut den Prüfern auch bei einer Aktion bezahlt, bei der sich im Winter 2020/2021 Rentnerinnen und Rentner Schutzmasken kostenlos in Apotheken abholen konnten. Der größte Teil der vom Ministerium beschafften Masken sei bereits vernichtet worden oder stehe zur Vernichtung an. Hinzu kämen Folgekosten bis heute von 460 Millionen Euro für Lagerung, Logistik, externe Beratung und Vernichtung.

Freihaltepauschalen für Krankenhäuser hätten sich überdies auf 18,6 Milliarden Euro summiert. Die Finanzprüfer hätten die Überkompensation gegenüber den tatsächlichen Einnahmeausfällen der Krankenhäuser scharf kritisiert, so die Tagesschau weiter. Zudem seien mit den Summen Krankenhäuser künstlich am Leben gehalten worden, die ohne die Pandemie ihre Strukturen hätten ändern müssen. Dies habe zu einer Festigung ineffizienter Klinikstrukturen geführt, so die Kritik.

Auch hätten die Prüfer überhöhte Vergütungspauschalen bei Corona-Testsgerügt. Vor allem Schnelltestcenter hätten Tests abrechnen können, ohne dafür  Belege vorzulegen. Und beim Pflege-Rettungsschirm in Höhe von 7,3 Milliarden Euro würden die Nachweise für den Mitteleinsatz fehlen.

Wie viel von den 100 Milliarden Euro das BMG hätte sparen können, könne der Bundesrechnungshof nicht abschätzen, so die Tagesschau weiter. Dazu seien die einzelnen Sachverhalte zu vielfältig und zu komplex. Außerdem sei die Prüfung weiterer milliardenschwerer Posten wie der Impfstoffbeschaffung noch nicht abgeschlossen.