Bundesregierung will Rechtssicherheit bei Beschneidungen

von eb/dpa
Politik
Die Bundesregierung will schnell Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen schaffen. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in diesem Land straffrei möglich sein. Seibert und eine Sprecherin des Justizministeriums wollten sich aber nicht festlegen, ob es zu einem klarstellenden Gesetz kommen wird, wie es von SPD und Grünen gefordert wird. 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat währenddessen mehr Achtung gegenüber jüdischem Leben gefordert. "Wir erwarten ein Stück mehr Respekt, guten Willen und Toleranz", sagte Graumann.

Er begrüßte den scharfen Protest der Konferenz Europäischer Rabbiner gegen das Kölner Beschneidungsurteil. "Wenn sich der Tenor des Gerichtsurteils bestätigt, würde jüdisches Leben in Deutschland wirklich auf Dauer unmöglich gemacht", erklärte der Zentralratsvorsitzende. "Das bitte ich sehr ernst zu nehmen. Wir wollen uns auch nicht immer dafür rechtfertigen müssen, dass wir Juden sind." Besonders verletzend sei der Vorwurf, dass den Kindern Schaden zugefügt würde.

Das Landgericht Köln hatte als erstes Gericht die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung bewertet. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes werde dadurch verletzt.

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