Bundestag beschließt Nachrichtendienstreform
Nach kontroverser Debatte verabschiedete das Parlament am vergangenen Freitag die Reform des Nachrichtendienstrechts. 308 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 190 dagegen, 71 enthielten sich.
Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) überarbeitet und gestärkt werden. Vertraulichkeitsbeziehungen in den Heilberufen sollen besser geschützt werden als ursprünglich vorgesehen. Nach scharfer Kritik der Ärzteschaft hatte der Innenausschuss des Bundestages zuvor eine modifizierte Fassung des Gesetzentwurfs verabschiedet. In Paragraf 22 steht nun, dass „Heilberufe in den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen“ aufgenommen werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“. Die Nachrichtendienste würden künftig „echte Geheimdienste“ und „auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“ zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Deutschland sei Zielscheibe hybrider Bedrohungen, die mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen auf die Destabilisierung der Bundesrepublik, ihrer Bevölkerung und ihrer Demokratie zielten, und „Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte“. Zum Schutz davor müsse der Verfassungsschutz gestärkt werden.
Auch die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hob hervor, dass fremde Mächte tagtäglich Deutschland und seine Bürger bedrohten. Zu oft sei Deutschland dabei auf Hinweise seiner Partner angewiesen. Durch die Reform der Nachrichtendienste könne der BND künftig „handeln, wenn sonst niemand handeln kann“, und dürfe in bestimmten Situationen selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren und Bedrohungen zu unterbinden. So dürfe er beispielsweise die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten etwa von Kritis-Firmen abzieht.
KBV und BÄK: Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht auf BND beschränken
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bewertete es als positiv, dass die Bundesregierung Ärzten sowie Psychotherapeuten zumindest gegenüber dem BND den gleichen Vertrauensschutz zugestehen wolle wie Geistlichen und Rechtsanwälten. Die Nachbesserungen gingen aber noch nicht weit genug.
Nicht nachzuvollziehen sei jedoch, dass die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für den Verfassungsschutz gegenüber Ärzten und Psychotherapeuten nach wie vor gelten sollen. Demnach würden den Verfassungsschützern weitreichende Befugnisse zugestanden, private Gespräche abzuhören, aufzuzeichnen und Geschäftsräume zu betreten.
„Damit nimmt der Gesetzentwurf bewusst in Kauf, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient betroffen sein kann“, warnten die KBV-Vorstände. Wer sich in einer Arztpraxis oder psychotherapeutischen Praxis behandeln lasse, müsse jedoch darauf vertrauen können, dass auch intimste persönliche und gesundheitliche Informationen geschützt bleiben.
Auch aus Sicht der BÄK ist der Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen noch nicht umfassend genug. Zudem dürfe der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern müsse auch für den Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten. „Insbesondere müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische Versorgung“, sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.
Die Reform des Nachrichtendienstrechts ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.


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