Österreichische Zahnärztekammer warnt

„Das Kassenzahnarztsystem steht vor dem Zusammenbruch!“

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Politik
„Dem Land gehen die Kassenzahnärzte aus!“, meldet die Österreichische Zahnärztekammer (ÖZÄK). Mittlerweile seien 10 Prozent der zahnärztlichen Kassenplanstellen unbesetzt beziehungsweise unbesetzbar.

In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl der Kassenzahnärztinnen und -ärzte demzufolge um neun Prozent zurückgegangen und die der Wahlzahnärztinnen und -ärzte um denselben Prozentsatz angestiegen. Gleichzeitig wuchs Österreichs Bevölkerung um 7,7 Prozent.

Fast die Hälfte der Kassenzahnärzte geht bis 2034 in Pension

„In den kommenden zehn Jahren werden 46 Prozent der Kolleginnen und Kollegen mit Kassenvertrag ihr Pensionsantrittsalter erreichen“, warnt der Verband. „Viele von ihnen werden unter den derzeitigen Bedingungen keine Praxisnachfolge finden.“ Die kassenzahnmedizinische Weiterbetreuung der Bevölkerung sei somit mehr als unsicher.

„Seit Jahren wird das zahnmedizinische Kassensystem kaputtgespart, weshalb viele junge Kolleginnen und Kollegen den Eintritt ins solidarische Gesundheitssystem meiden und es vorziehen, auf Wahlzahnarztbasis zu arbeiten“, führt die ÖZÄK aus. Andererseits würden auch viele etablierte Kassenzahnärztinnen und -ärzte ihre Verträge zurückgeben und das System verlassen.

Eingeschränkter Verhandlungsspielraum der ÖZÄK

Am 26. April 2024 fand eine erneute Verhandlungsrunde der ÖZÄK mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in der Landeszahnärztekammer für Salzburg statt. Der 2022 für Österreichs niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte nachteilig verhandelte Vertragsabschluss engt den Verhandlungsspielraum der Österreichischen Zahnärztekammer nach eigenem Bekunden massiv ein. „Nichtsdestotrotz war und ist unser Verhandlungsteam bestrebt, eine für beide Seiten lebbare Lösung auszuverhandeln“, teilte die ÖZÄK mit Aufgrund der „noch weit auseinander liegenden Interessenlagen und Standpunkte“ konnte in dieser Sitzung der ÖZÄK zufolge kein Endergebnis erzielt werden. Die Parteien loteten nun Möglichkeiten der gegenseitigen Annäherung aus.

„Die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung der Politik, die Inländerquote beim Zugang zum Zahnmedizinstudium abzuschaffen, verschlimmert diese Situation noch mehr“, verdeutlichte ÖZÄK-Kassenreferent DDr. Martin Hönlinger bereits Anfang Februar die Situation. Waren einst drei Viertel der Ausbildungsplätze für österreichische Studierende reserviert, bildeten die Universitäten heute zunehmend den Nachwuchs aus dem deutschsprachige EU-Raum aus. Ihre Versorgungswirksamkeit hier in Österreich stelle die ÖZÄK allerdings stark infrage.

„Das alles in Kombination mit der Tatsache, dass unser Nachwuchs das Wahlzahnarztsystem dem Kassenvertag vorzieht, sollte den Sozialversicherungsträgern zu denken geben“, mahnte Hönlinger. „Doch anstatt den Kassenvertag attraktiv zu gestalten, versuchen die Verantwortlichen dort offensichtlich, die Kolleginnen und Kollegen mit einer Einstiegsprämie in ein derzeit unattraktives Kassenvertragssystem zu locken und sie dort zu binden.“

Zwang ins Kassensystem und Starterbonus seien nicht zielführend

Wenn jetzt keine richtungsweisenden Entscheidungen getroffen werden, würde das öffentliche Gesundheitssystem endgültig kippen, teilt die ÖZÄK nun aktuell mit. Alle Entscheider im Gesundheitsbereich müssten kooperieren, um das kassenzahnärztliche System wieder attraktiv zu gestalten. „Maßnahmen wie der jüngst im Rahmen des Finanzausgleichs durchgezogene Verlust der Parteistellung und der Rechtsmittelrechte der ÖZÄK bei krankenanstaltenrechtlichen Verfahren bringen uns hier nicht weiter“, stellt die Kammer fest. „Die Österreichische Zahnärztekammer war und ist stets kooperativ, wenn es um die Patientenversorgung geht. Es gab und gibt keinen sachlich rechtfertigenden Grund, diese wichtige Rolle und Funktion der Österreichischen Zahnärztekammer schlechthin zu beseitigen.“

Die Wahlärzteschaft teilweise ins Kassensystem zwingen zu wollen, sei in diesem Kontext genau so wenig zielführend, wie ein Starterbonus von 100.000 Euro zur Gründung einer Kassenpraxis. „Letzterer ist wettbewerbsrechtlich als bedenklich einzustufen und dient letztendlich nur dazu, um junge Kolleginnen und Kollegen in ein über Jahrzehnte hinweg kaputt gespartes Kassensystem zu locken“, bilanziert die ÖZÄK.

Kammer-Umfragen zufolge wäre die Hälfte der Wahlzahnärztinnen und zahnärzte bereit, zu besseren Bedingungen ins solidarische Gesundheitssystem einzusteigen. Diese Maßnahmen fordert die ÖZÄK:

  • Anhebung der zahnärztlichen Kassentarife durch die Sozialversicherungsträger

  • Senkung der Einkommensteuer für Kassenleistungen im niedergelassenen zahnärztlichen Bereich

  • Steuerbefreiung von Überstunden der angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte

  • Partnerschaftliche Lösung des Amalgamverbots, das Anfang 2025 in Kraft treten wird.

  • Problemlösung in Bezug auf die „„unechte Umsatzsteuerbefreiung“

  • Mehr Studienplätze für Zahnmedizin und sofortige Wiedereinführung der Inländerquote beim Zugang zum Zahnmedizinstudium an den staatlichen Universitäten.

  • Weiterentwicklung der Zusammenarbeitsformen im niedergelassenen zahnärztlichen Bereich, um Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen zu können.

  • Wiederherstellung der Parteistellung und der Rechtsmittelrechte der Österreichischen Zahnärztekammer

„Die Zuständigkeit für die Invertragnahme einer ausreichenden Anzahl von Vertragszahnärztinnen und -ärzten zur Sicherstellung des niedrigschwelligen Zugangs zum Gesundheitssystems liegt nach der einseitigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die Sozialversicherungsträger alleine auf deren Seite“, hält die ÖZÄK fest. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert im Sinne der Versorgungssicherheit mehr „gesundheitspolitische Dynamik“.

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