Bundesrat stimmt kleinem Sparpaket im zweiten Anlauf zu
Mit dem sogenannten kleinen Sparpaket sollen im kommenden Jahr die Krankenkassen um rund zwei Milliarden Euro entlastet werden, um höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Am 21. November hatte der Bundesrat das Sparpaket gestoppt, da die Länder negative finanzielle Auswirkungen für die Krankenhäuser befürchteten.
Der nun auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses beschlossene Kompromiss sieht vor, die Auswirkungen der Einsparungen auf das kommende Jahr zu begrenzen. Die Meistbegünstigungsklausel bleibt damit für das Jahr 2026 ausgesetzt. Um negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwertes für das Jahr 2027 ein um 1,14 Prozent erhöhter Landesbasisfallwert für 2026 zugrunde gelegt werden.
Das kleine Sparpaket ist Teil des Gesetzes zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (BEEP), das nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nun in Kraft treten kann. Das Gesetz sieht erweiterte Kompetenzen für Pflegefachpersonal vor. Sie erhalten mehr medizinische Befugnisse, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind oder von diesen angeordnet werden müssen. Das Gesetz tritt nach Verkündung im Bundesanzeiger zum überwiegenden Teil zum 1. Januar 2026 in Kraft.
GKV-Spitzenverband: „Höchste Zeit für grundlegende Reformen“
Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass die im kleinen Sparpaket beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. „Viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende müssen sich darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel steigen werden“, warnte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Das kleine Sparpaket verringere lediglich die Gesamtausgaben der GKV im kommenden Jahr von 372 Milliarden auf 370 Milliarden Euro.
Die erwarteten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro für höhere Honorare, steigende Medikamentenpreise und insgesamt mehr Leistungen für die 75 Millionen Versicherten ließen sich ohne Beitragserhöhungen nicht finanzieren. „Diese Beitragserhöhungen müssen ein Weckruf für alle Akteure im Gesundheitswesen und in der Politik sein, dass jetzt höchste Zeit für grundlegende Reformen ist“, betonte Blatt.
