Datenklau im BMG
Angesichts des Skandals um ausspionierte Dossiers des Bundesgesundheitsministeriums will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. "Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.
Ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apotheker soll mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit des Ministeriums sei aber nicht beeinflusst worden.
Gibt es bald ein Lobbyistenregister?
"Transparency Deutschland" bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyistenregister. "Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts", kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien. In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch das baden-württembergische Systemhaus "Bechtle AG" verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut FAZ das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.
Jedenfalls ist die Zeit reif, mal grundsätzlich über Lobbyisten nachdenken
Im Zuge der Affäre um illegal beschaffte Daten des Bundesgesundheitsministeriums hat die Organisation "LobbyControl" die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. "Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen", sagte der Geschäftsführer von LobbyControl, Ulrich Müller, der Nachrichtenagentur dpa.
Sollten sich die Vorwürfe des Datenklaus gegen den beschuldigten Apothekerlobbyisten bewahrheiten, dann wäre dies ein Fall, der über das bisher bekannte Vorgehen von Lobbyisten hinausreiche, erklärte Müller. Der Interessenverband der Apotheker sei eine der einflussreichsten Gruppen im Berliner Lobbybetrieb. "Seit Jahren stehen sie in harten politischen Auseinandersetzungen, auch in Abwehrkämpfen zum Beispiel gegen Versandapotheken", sagte Müller.
Manche nennen es Unterwanderung der Demokratie
Auch sei die Gesundheitspolitik generell sehr stark von konkurrierenden Lobbygruppen durchzogen. Das Bundesgesundheitsministerium müsse nun prüfen, ob die eigenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend seien. Doch dies könne nur eine Konsequenz aus dem Fall sein. "Wir brauchen insgesamt mehr Distanz und mehr Regelungen zum Schutz demokratischer Institutionen vor Unterwanderung. Da gibt es aus unserer Sicht großen Handlungsbedarf", sagte der Geschäftsführer von LobbyControl.
Bislang sei der Regelungsrahmen gegenüber dem Lobbyismus in Deutschland nur sehr schwach ausgeprägt. Das gelte auch für die Auftragsvergabe an externe Mitarbeiter durch Ministerien. "Das ist ein Einfallstor für Interessenkonflikte und deswegen müsste das aus unserer Sicht am besten ganz unterbunden werden."
Auch der häufige Berufswechsel von Ministern, Staatssekretären und hochrangigen Beamten zu Lobbyorganisationen sei problematisch, da so Insiderwissen aus der politischen Tätigkeit für Lobbyzwecke genutzt werde, kritisierte Müller.
