Der Zeitplan steht fest
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD festgelegt, dass die Sondierungsgespräche am Sonntag starten und bis zum 11. Januar dauern werden. Begonnen wird im Plenum, dann werden 15 Themenblöcke in einzelnen Arbeitsgruppen beraten. Geplant ist, dass die Themen Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege am Dienstag und Mittwoch besprochen werden sollen.
Das Verhandlungsteam für Gesundheit und Soziales setzt sich so zusammen: Für die CDU: Annegret Kamp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlands), Hermann Gröhe (geschäftsführender Bundesgesundheitsminister) und Sabine Weiss (stellvertretende Fraktionsvorsitzende).
Für die CSU: Barbara Stamm (stellvertretende Parteivorsitzende), Melanie Huml (bayerische Gesundheitsministerin) und Stephan Stracke (Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der vergangenen Legislaturperiode).
Für die SPD: Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Andrea Nahles (Fraktionsvorsitzende) und Karl Lauterbach (SPD-Gesundheitsexperte).
CSU zum Thema Gesundheit
Auf der Klausurtagung der CSU in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar steht auch das Thema Gesundheit auf der Agenda.In ihrem Papier ‚Stark in allen Regionen – eine neue Strukturpolitik für Deutschland‘ betont die CSU die Bedeutung des ländlichen Raumes und das gleiche Recht auf Teilhabe. Dies zu gewährleisten sei zentrale Aufgabe der Politik. Zur Gesundheitsversorgung heißt es: „Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen. Eine gute ärztliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir wollen deshalb mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln und zehn Prozent mehr Ärzte ausbilden. Zusätzlich werden wir uns für die bundesweite Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium einsetzen. Durch die Erhöhung der Investitionen in Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren wollen wir eine flächendeckende Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und sorgen dafür, dass Fachärzte und Geburtshilfestationen für jeden schnell erreichbar sind. Zudem wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und mit dem Ausbau der Telemedizin die Versorgung wohnortunabhängiger gestalten.‘
Zum Ende der Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben, auf deren Grundlage die Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD hat für den 21. Januar einen Sonderparteitag in Bonn geplant. CDU und CSU werden ihre Entscheidungen in den Parteivorständen treffen.
