"Die allgemeine Impfpflicht ist der einzige Weg aus der Pandemie!"

Bei der Vorstellung seiner Pläne für diese Legislatur heute im Bundestag erklärte Lauterbach das dritte Jahr der Pandemie als das entscheidende für den weiteren Verlauf. "Entweder wird das Coronavirus zu einem endemischen Virus mit geringer Sterblichkeit und geringer Bedrohung für unser Gesundheitssystem oder wir verpassen diese Chance", warnte er. Doch die Bundesregierung wolle dafür sorgen, dass es kein viertes Jahr mit "ähnlichen Bedrohungen" gibt.

Deutschland sei bisher besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen. Mithilfe der Kontaktbeschränkungen sei es gelungen, die Delta- und auch die Omikron-Welle in Deutschland zu verlangsamen. Aber nur die Booster-Impfung bietet laut Lauterbach weitreichenden Schutz. Mit der Booster-Kampagne sei es möglich, "aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen". Es gehe weiterhin darum, sich selbst und andere zu schützen, die Krankenhäuser zu entlasten und so auch Krebs- und Herzpatienten eine Behandlung zu sichern. Angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen appellierte er an die Vernunft und die Solidarität der Ungeimpften: "Bitte ergreifen sie die Chance zur ersten Impfung!" Denn selbst eine einzige Impfung schütze vor schwerem Verlauf und Tod.

Auch unter den älteren Menschen gebe es noch immer zu viele Ungeimpfte. "Gerade sie können in den nächsten Wochen durch die anschwellende Omikron-Welle besonders gefährdet sein", sagte er. "Ihre Gefährdung zu leugnen, ist auf der Grundlage der vorliegenden Studien fahrlässig." Außerdem gingen inzwischen fast alle Spezialisten davon aus, dass die Omikron-Variante nicht die letzte Variante bleibt. Deshalb sei die allgemeine Impfflicht der einzige und sichere Weg aus der Pandemie heraus, betonte Lauterbach. "Sonst wird die Pandemie wahrscheinlich nie enden können."

Zu den weiteren gesundheitspolitischen Plänen der Regierung sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dass in dieser Legislatur die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommen solle. Die Ampel wolle die Modernisierung der Gesundheit vorantreiben. Dafür will sie die Gesundheitsakteure besser miteinander vernetzen und die Bürokratie verschlanken. "Die Zeit des Papiers ist vorbei", betonte sie. Ebenso stark einsetzen werde sich die Regierung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Es sei eine Ausbildungsoffensive für Pflege geplant und "der Pflegebonus kommt", versprach Aschenberg-Dugnus.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ergänzte, eine Impfpflicht müsse kommen, "damit die Pandemie endlich endet". Ferner plane die Regierung den Pflegeberuf mit besseren Löhnen und Arbeitszeiten aufzuwerten. Außerdem sei geplant, den Pakt für den Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) fortzusetzen und bei Bedarf mit weiteren Mitteln auszustatten. Und den Kommunen versprach sie Unterstützung beim Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).