Die Krise führt zu mehr Europa
Experten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden diskutierten über Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die nationale Gesundheitspolitik. "Wir erleben ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, fasste Dr. Susanne Tiemann, Vorsitzende des EU-Ausschusses des Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG), die Diskussionsergebnisse der Tagung zusammen.
Via Rettungsschirm zusammenwachsen
Der Fiskalpakt, der europäischer Rettungsschirm und wachsende Kontrollrechte seitens der EU führten dazu, dass Europa zunehmend an Einfluss gewinne und auf diese Weise mehr zusammenwachse. Dennoch sei das Thema schwierig und mit großen Unsicherheiten über die Folgen verbunden, gerade auch für die vom Rettungsschirm betroffenen Länder Südeuropas.
Mehr EU-Kompetenz?
Über die Zwänge des Fiskalpakts ergeben sich Tiemann zufolge automatisch mehr Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme, obwohl diese eigentlich in der Dömane der Mitgliedsstaaten lägen. Es bestünden erhebliche Unsicherheiten darüber, ob mehr EU-Kompetenz in den Sozialsystemen auch tatsächlich das Ziel sein solle.
Die Gesundheitspolitik sei aufgerufen, sehr wachsam zu sein und zu beobachten, wohin die Entwicklung gehe. Tiemann: "Wer von Anfang an dabei ist, kann steuern. Und wer die Entwicklung von sich schiebt, an dem geht sie vorbei.“
Die GVG-Konferenz in Potsdam wurde gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium veranstaltet. Das Generalthema wurde sowohl politisch, ökonomisch und juristisch beleuchtet. Anhand der Beispiele Griechenlands und Portugals wurde gezeigt, wie die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zu Versorgungsengpässen in der Bevölkerung führen.
