Digital ist vieles Baustelle, aber „Riesendrive“ bei der ePA
In seiner Jahres-Zwischenbilanz zu den Digitalisierungsplänen der Bundesregierung hat der Digitalverband Bitkom der Politik großen Handlungsbedarf attestiert. Erfreuliche Fortschritte zeigten sich hingegen im Gesundheitsbereich. Gerade bei der elektronischen Patientenakte (ePA) lege das Bundesgesundheitsministerium momentan einen „Riesendrive“ an den Tag, lobte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst bei der Vorstellung des „Monitors Digitalpolitik“ in Berlin.
„Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will“, sagte Wintergerst. Die Regierung habe sich zwar ein ambitioniertes Programm gegeben, komme aber mit der Umsetzung nicht hinterher. Großbaustellen benannte Wintergerst vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Der Digitalpakt für die Schulen müsse dringend umgesetzt werden.
Ein ambitioniertes Programm, aber die Umsetzung kommt nicht hinterher
In seinem Monitor analysierte der Verband die digitalpolitischen Vorhaben der Regierung. Insgesamt gehe es um 139 Projekte aus der Digitalstrategie, 193 Projekte aus dem Koalitionsvertrag sowie um zwei weitere digitalpolitische Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgegriffen hatte. Diese 334 Digitalprojekte wurden den federführenden Ministerien zugeordnet und dann auf ihren Umsetzungsstand hin geprüft.
Mit weitem Abstand auf Rang 1 steht der Untersuchung zufolge das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten. Fast jedes vierte Digitalprojekt der Bundesregierung liegt somit in der Verantwortung des BMI. Es folgt auf Rang 2 das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 57 Projekten, auf Rang 3 steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 46 Vorhaben und auf Rang 4 das Bundesministerium für Digitales & Verkehr mit 45 Vorhaben.
Wintergerst: „Die vier Ministerien für Inneres, Forschung, Wirtschaft und Digitales haben zusammen mehr als 220 Digitalprojekte zu stemmen und tragen damit den Großteil der Verantwortung für das digitale Deutschland.“ Am Ende der Rangliste stehen das Bundesverteidigungsministerium mit sechs Projekten und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit keinem einzigen Digitalprojekt.
Laut Monitor macht die Digitalisierung im Gesundheitswesen große Fortschritte. Ganz vorne stehe dabei die flächendeckende Einführung der ePA, die bis 2025 von mindestens 80 Prozent der Versicherten genutzt werden soll und für die ein Opt-out-Verfahren greifen soll. Dieses Vorhaben müsse aus Bitkom-Sicht konsequent ins Ziel gebracht werden.
Das gelte auch für die bereits angestoßene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur.Bereits im vergangenen Jahr habe der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandnetze große Fortschritte gemacht und Deutschland stehe im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz des Bundes, das Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und vor allem digitalisieren soll, gehe voraussichtlich noch im Sommer ins Kabinett.
Wintergerst appelliert an die Bundesregierung, der Digitalpolitik insgesamt mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu nutzen, die noch offenen 296 digitalpolitischen Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Derzeit liege Deutschland hinter vielen Nationen zurück, darunter seien nicht nur Staaten wie die USA und China, sondern auch viele kleinere Länder wie Dänemark, Österreich oder Estland.
