Ein Pandemierat für den Bundestag

Ihr Vorschlag: Ein aus Wissenschaftlern, Bürgern und weiteren Experten zusammengesetzter Pandemierat, der multidisziplinär ausgerichtet ist. Das Gremium soll den Bundestag dabei unterstützen, die von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse fortlaufend zu analysieren und zu bewerten. Der Pandemierat soll angehört werden, bevor der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

Der Pandemierat soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, die medizinische und pflegerische, pharmazeutische, soziale, pädagogische, ökonomische und rechtliche Belange vertreten. Es sollen auch vier Bürgerinnen und Bürger vertreten sein, deren Erfahrungen in die Analyse mit eingebunden werden. In Sondervoten sollen sie ihre Perspektive mit einbringen. Der Rat soll unabhängig sein und vom Bundestag berufen werden. Die Kosten für den Rat soll der Bundestag tragen.

Der Pandemierat soll dem Bundestag rechtzeitig vor jeder Anhörung einen Bericht vorlegen, in dem er Informationen zusammenfasst, Stellung bezieht und Empfehlungen ausspricht. Bundesregierung und Bundesrat sollen die Gelegenheit erhalten, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.

Eine öffentlich nachvollziehbare, transparente unabhängige wissenschaftliche Einschätzung durch den Pandemierat und die Berücksichtigung der Perspektive von Bürgern soll nach Auffassung der Linksfraktion das Vertrauen der Bevölkerung in die Zweckmäßigkeit der Eindämmungsmaßnahmen erhöhen. Der öffentliche Diskurs werde dadurch angeregt und die Akzeptanz des Handelns der Exekutive in Bund und Ländern gesteigert. <link url="https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119861/Linke-will-Pandemiebeirat-in-Coronakrise-einfuehren?rt=a9f8433cb780d5da3f0e3d4df2934c43" import_url="https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119861/Linke-will-Pandemiebeirat-in-Coronakrise-einfuehren?rt=a9f8433cb780d5da3f0e3d4df2934c43" follow="follow" seo-title="" target="self">