Eine Finanzspritze für Patienten

Die Koalition will nach Angaben der CDU die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Kliniken bereits ab 1. August wirksam werden lassen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte in Berlin: "Die Überschüsse der Krankenkassen könnten nicht besser für die Patienten eingesetzt werden."

Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.  Der Gesetzesplan sei zu begrüßen, sagte Baum. "Es wird auch dringend Zeit, dass die Mittel jetzt ab Sommer fließen."

Noch im Februar hatte DKG-Präsident Alfred Dänzer gewarnt: "2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben." Nach Angaben aus Kreisen der Unionsfraktion gilt es nach entsprechenden Aussagen von SPD- oder grünregierten Ländern als sicher, dass das Gesetz am 5. Juli auch den Bundesrat passiert.