England will Zugang zum NHS erschweren

Premierminister David Cameron hat die Reform des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) zu einem zentralen Thema der neuen Legislaturperiode bestimmt. "Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Patienten zunächst nachweisen müssen, dass sie einen Anspruch auf ärztliche und zahnärztliche Versorgung haben, bevor sie behandelt werden“, so der Regierungschef. Und: "Der NHS wird zu oft missbraucht und das ist schlecht für das Allgemeinwohl.“

Patienten sollen Nachweis erbringen

Der Regierung schwebt offenbar vor, Patienten zunächst um einen Nachweis ihrer Anspruchsberechtigung zu bitten, bevor sie behandelt werden. Da es in Großbritannien allerdings weder eine polizeiliche Meldepflicht noch eine Ausweispflicht gibt, ist unklar, wie das umgesetzt werden soll. Experten schätzen, dass jährlich tausende Patienten nach Großbritannien reisen, um sich dort kostenlos auf Staatskosten behandeln zu lassen. Das dürfte den NHS Millionenbeträge kosten. Gleichzeitig sind die Haushaltsmittel knapp.

Ärzte wollen "keine Reisepässe checken"

Britische Mediziner wiesen freilich darauf hin, dass es nicht die Rolle der Ärzteschaft sei, zu prüfen, ob ein Patient anspruchsberechtigt sei oder nicht. "Der Arzt ist in erster Linie dafür da, einem kranken Menschen zu helfen. Wir sind nicht bereit, die Arbeit der Einwanderungsbehörde mitzumachen“, so Dr. Clare Gerada vom Hausärzteverband „Royal College of General Practitioners“ (RCGP). "Natürlich sind wir gegen jeglichen Missbrauch des Gesundheitssystems durch Schwindler und Ganoven. Aber die wichtigste Aufgabe des Arztes ist es, zu heilen, nicht Reisepässe zu checken.“

Der britische Zahnärzteverband (British Dental Association, BDA) sieht den neuen Vorstoß der Londoner Regierrung ebenfalls kritisch. Gesundheitsminister Jeremy Hunt konnte auf Anfrage von Journalisten nicht erklären, wie die neuen NHS-Zugangsbeschränkungen in der Praxis funktionieren sollen. Allerdings hat sich der Ton in der gesundheitspolitischen Debatte in Großbritannien nicht zuletzt  vor dem Hintergrund immer neuer Budgetkürzungen in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.