EU mit neuem Gesundheitsprogramm
Die EU will bis 2020 insgesamt 446 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, zur vorbeugenden Gesundheitsförderung, zur Verbesserung des Zugangs zu einer optimalen Gesundheitsversorgung sowie zur Unterstützung von Reformen der Gesundheitssysteme in den 28 EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.
Innovationen fördern
Mit dem neuen Paket - bereits das dritte mehrjährige Aktionsprogramm der EU im Bereich der Gesundheit - will die EU die Staaten ermuntern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern, etwa im Bereich der Gesundheitstelematik und Fachwissen grenzüberschreitend zu nutzen. Auch sollen die EU-Länder Gelder für den Aufbau von Referenznetzwerken und Fachzentren zur Bekämpfung von seltenen Krankheiten erhalten, die dann für Patienten aus allem EU-Staaten eingesetzt werden können. Einen weiteren Förderschwerpunkt bildet der Austausch von Know-how über Präventionsstrategien zur Bekämpfung des Alkohol- und Nikotinmissbrauchs, von Fettleibigkeit, Krebs und chronischen Krankheiten.
Nationale Hoheit erhalten, Mitglieder unterstützen
"Das Programm ist keinesfalls ein Eingriff in die nationale Hoheit der Gesundheitssysteme. Die Kompetenz für die Organisation und die Finanzierung der Gesundheitssysteme muss bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Dennoch kann Europa auch im Gesundheitsbereich Mitgliedsstaaten unterstützen und damit Patientinnen und Patienten sehr konkret helfen“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion von EVP und Christdemokraten im EP, Dr. med. Peter Liese (CDU), den Beschluss.
„Wie müssen den Zugang zu medizinischer Expertise und Informationen über Behandlungserfolge allen EU-Bürgern zugänglich machen“, erklärte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Borg hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Schwerpunkt des Programms auf die Förderung der Gesundheitswirtschaft zu legen, um Wachstumspotenziale und Arbeitsplätze in Gesundheitssektor zu fördern.
Patient versus Wirtschaft
Das EP hat sich dagegen mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Wohlergehen der Patienten und nicht wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt der Fördermaßnahmen zu stellen. Die Mittel aus dem Programm können sowohl von staatlichen und öffentlichen Stellen als auch von internationalen Organisation und Nichtregierungsorganisationen abgerufen werden.
