EU-Parlament stimmt für neuen Gesundheitskommissar

Das Europaparlament hat den umstrittenen maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. 386 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme. Das Votum war juristisch nicht bindend, doch politisch gewichtig.

Nachfolger Dallis

Borg wird Nachfolger seines Landsmanns John Dalli, der im Oktober nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. Bei Linken, Liberalen und Grünen ist Borg wegen seiner konservativen Einstellung gegen Abtreibung und homosexuelle Lebensgemeinschaften umstritten.

Schallende Ohrfeige für Linke und Liberale

Konservative Parlamentarier feierten das Votum als "schallende Ohrfeige für Linke und Liberale", wie es der CDU-Abgeordnete Peter Liese sagte. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, forderte Borg auf, skeptische EU-Bürger davon zu überzeugen, dass er sich den Grundwerten der EU verpflichtet fühle. 

Der falsche Mann im falschen Amt?

Borg hatte sich zwar bei einer Anhörung vor dem Parlament zu den Grundwerten der EU bekannt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe aber "die Chance verpasst, ihm ein weniger sensibles Portfolio zuzuweisen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Parlament, Holger Krahmer. "Borg bleibt der falsche Mann im falschen Amt." 

Oder siegt die Vernunft über Intoleranz?

"Wir freuen uns, dass sich die Vernunft in diesem Hause gegenüber der Intoleranz scheinheiliger Ideologen durchgesetzt hat", sagte der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Borg sei eine qualifizierte, kompetente und erfahrene Persönlichkeit und ein Gewinn für die Europäische Kommission.