Gesetz zum Primärarztsystem soll erst 2026 kommen
"Realistisch ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres entsprechende Idee haben, die dann auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagte BMG-Staatssekretär Tino Sorge (CDU) am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, auf der der Hausärztinnen- und Hausärzteverband die Stärkung und Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung als freiwilliges Primärarztsystem gefordert hatte.
Die öffentliche Eingabe hatten knapp eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger (495.526) unterstützt, so dass das für eine öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen weit übererfüllt war.
Der Verbandsvorsitzende Markus Beier verweist in seiner Petition auf das seit über 15 Jahren etablierte freiwillige Primärarztsystem der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach Paragraf 73b SGB V, das eine entscheidende Rolle bei der medizinischen Behandlung und Koordination der Patientenversorgung spiele.
Es sei wissenschaftlich bewiesen, dass eine patientenzentrierte Versorgungssteuerung in der hausärztlichen Verrsorgung Doppeldiagnosen vermeide und erforderliche Therapien gezielt aufeinander abstimme. Dadurch stiegen die medizinische Qualität als auch die Kosteneffizienz und gleichzeitig verbessere sich für die Patientinnen und Patienten der Zugang zur jeweils angemessenen Versorgung, heißt es in der Petition.
„Die konkrete Ausgestaltung ist sehr komplex“
Auch das Ministerium wolle Pflegefachpersonal weitere Kompetenzen übertragen, „wo dies gewünscht ist und wo es sinnvoll ist“, entgegnete Sorge. Damit würde die Arbeit in multiprofessionellen Teams gestärkt.
Das Ziel der besseren Patientensteuerung werde von vielen geteilt, die konkrete Ausgestaltung sei aber sehr komplex. Eine Frage laute beispielsweise, was mit denjenigen ist, die sich diesem Primärarztsystem nicht unterwerfen wollen. „Da ist noch nicht klar, ob man mit Zwang arbeiten möchte", wird Sorge vom Pressedienst des Deutschen Bundestages (hib) zitiert.
Bis Ende des Jahres werde daher eine Lösung noch nicht auf dem Tisch liegen.
