GKV-Schätzerkreis: Zusatzbeitrag bleibt gleich
Bei seiner Sitzung am 13. Oktober kam der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu folgender Prognose der Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2016 und 2017:
Schätzergebnis 2016: Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 205,4 Milliarden Euro geschätzt. Dabei wurde der Bundeszuschuss in Höhe von 14,0 Milliarden Euro abzüglich des Anteils für die landwirtschaftlichen Krankenkassen berücksichtigt. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betragen entsprechend der rechtlichen Vorgaben unverändert 206,2 Milliarden Euro. Der Schätzerkreis geht für das Jahr 2016 von Ausgaben in Höhe von 218,4 Milliarden Euro aus.
Schätzergebnis 2017: Für das Jahr 2017 werden Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro erwartet. Der Bundeszuschuss beträgt im Jahr 2017 14,5 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben betragen 229,1 Milliarden Euro. Aktuelle Gesetzesvorhaben und Konjunkturprognosen wurden bei dieser Schätzung berücksichtigt, heißt es in einer Mitteilung.
Damit ergebe sich rechnerisch keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes gegenüber 2016 von 1,1 Prozent. In der Folge legt das Bundesministerium für Gesundheit nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2017 fest.
Gesundheitsfonds als Verschiebebahnhof
In einer ersten Reaktion begrüßte der GKV-Spitzenverband die Zahlen, verwies aber auch darauf, dass mit den aus dem Gesundheitsfonds ausgeschütteten Geldern der Gesetzgeber auch die finanzielle Versorgung von Flüchtlingen übernehme. „Diese Ausgaben müssten eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Beitragsgeldern der GKV“, sagt der GKV-Spitzenverband.
Gesundheitssprecher der Linken, Harald Weinberg, kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe alles tue, „um sich ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl eine Diskussion um Zusatzbeiträge zu ersparen“. Stattdessen drohe später eine stärkere Erhöhung der Beiträge, sagt Weinberg.
