Grüne wollen Kassenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken
Das Bundeskabinett hatte am 29. April einen Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dennoch wirft die Bundestagsfraktion der Grünen der Bundesregierung vor, dass es ihr an politischem Willen fehle, sich mit den strukturellen Problemen im System hinreichend mutig anzulegen. Stattdessen würden Beiträge erhöht, Belastungen verschoben und notwendige Reformen vertragt, heißt es in einem Papier, das die grüne Bundestagsfraktion am 29. April bei einer Klausur in Leipzig verabschiedet hat.
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Die Grünen kritisieren insbesondere, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Sparpaket Versicherte und Arbeitgeber über Gebühr belaste. So sollen nach den Plänen der Bundesregierung rund 40 Prozent der Einsparungen – gemessen an dem im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparvolumen – von Beitragszahlenden und Arbeitgebern aufgebracht werden, heißt es im Gegenkonzept der Grünen. Das hätten Berechnungen der Partei auf Basis des Gesetzentwurfs ergeben. Die Vorschläge der Finanzkommission hätten für diese beiden Gruppen lediglich 21 Prozent vorgesehen.
Die Grünen monieren zudem, dass die Bundesregierung die Empfehlungen ihrer eigenen Expertenkommission ignoriere. Der Bund komme seiner ordnungspolitischen Verantwortung nicht nach, indem er die Kassen nicht durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen um rund 30 Prozent entlaste. Gleichzeitig bleibe die Bundesregierung dort mutlos, wo es um die eigentlichen Kostentreiber geht: im Arzneimittelbereich, bei ineffizienten Strukturen und bei gesundheitsschädlichen Produkten, heißt es. Deshalb werde das geplante Reformpaket de facto zu einer Steigerung der der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen.
Beschäftigte würden um bis zu 700 Euro im Jahr entlastet
„Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen lassen, sondern zum 1. Januar 2027 um zwei Prozentpunkte senken“, kündigt die Bundestagsfraktion der Grünen an. Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten, solche an der Beitragsbemessungsgrenze sogar um mehr als 700 Euro pro Jahr.
Dies will die Fraktion mit einem Sechs-Punkte-Plan erreichen. Konkret schlagen die Grünen folgende Maßnahmen vor:
Der grünen Bundestagsfraktion zufolge müssten sich die Ausgaben der GKV verlässlich an der Entwicklung der Einnahmen orientieren. So soll eine Kostenexplosion vermieden werden.
Zudem sollen nach Vorstellung der Grünen staatliche Aufgaben aus Steuergeldern finanziert und der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Zur Gegenfinanzierung schlagen sie eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor. Außerdem wollen sie „offensichtliche Gerechtigkeitslücken“ bei der Immobilienbesteuerung oder der Besteuerung von Krypto-Gewinnen schließen. Dadurch ließen sich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielen, von denen ein Teil ins Gesundheitssystem fließen könne. Durch all dies ergäbe sich eine zusätzliche Entlastung von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Weiterhin fordern die Grünen, den Herstellerrabatt auf Arzneimittel nicht nur zu dynamisieren, sondern auf 17 Prozent anzuheben. Das ergebe ein Einsparpotenzial von 3,4 Milliarden Euro jährlich.
Zu hohe Einstiegspreise bei neuen Arzneimitteln treiben den Grünen zufolge die Ausgaben der GKV dauerhaft nach oben. Deshalb setzen sie sich für frühere Preisbegrenzungen und eine schärfere Nutzenbewertung bereits zum Markteintritt ein. Hierdurch gebe es ein zusätzliches Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro jährlich.
Ein Einsparpotenzial von weiteren 1,5 Milliarden Euro sehen die Grünen darin, Krankenhausstrukturen effizient zu gestalten. Denn Krankenhausausgaben seien im vergangenen Jahr erneut der größte Kostentreiber gewesen. Konkret schlagen die Grünen vor, die unteren fünf Prozent Gelegenheitsversorgung abzubauen.
Mit einer wirksamen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes lassen sich nach Vorstellung der Grünen weitere fünf Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dazu haben die Grünen einen eigenen Entwurf vorgelegt, der im Vergleich zu dem der Bundesregierung doppelt so hohe Einsparungen ermögliche.
