Viel Kritik am Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung

Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Zahnärzte, Ärzte und Kliniken warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung infolge der Reformpläne. Auf Zustimmung stieß lediglich die geplante Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke, die in einem separaten Gesetz geregelt werden soll.

„Die Regelungen des vorliegenden Regierungsentwurfs werden schwerwiegende negative Auswirkungen auf die vertragszahnärztliche Versorgung haben, sofern das Gesetz in dieser Form beschlossen und umgesetzt werden sollte“, warnte Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Inhalte im Bereich der Kieferorthopädie (KFO) und der einschneidenden Vergütungsregelungen sei der Entwurf „ein direkter Angriff auf die bis dato so erfolgreiche zahnärztliche Versorgung“. Darüber hinaus würden die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung durch die strikte Anbindung an die Grundlohnrate und den zusätzlichen dreijährigen Abschlag massiv ausgehöhlt. Dies lasse die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zur reinen Makulatur werden. 

„Daher kann es jetzt nur darum gehen, mit aller Geschlossenheit des Berufsstandes und allen Kräften im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetz zu erwirken, um die fatalen Folgen für die Patientenversorgung und den Berufsstand zu verhindern“, betonte Hendges.

Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), warnte insbesondere vor den Folgen des geplanten Fachzahnarztvorbehalts in der Kieferorthopädie: „Anstatt die Prävention zu stärken, was zu wirksamen Gesundheits- und Einspareffekten führen würde, wird eine unnötige Trennung innerhalb des zahnärztlichen Berufsbildes forciert, ohne jeglichen Nutzen für Patientinnen und Patienten. Zahnärztinnen und Zahnärzte ohne KFO-Fachtitel wären plötzlich ausgeschlossen – auch wenn sie seit Jahren qualifiziert fortgebildet sind und KFO schwerpunktmäßig anbieten.“

In der Zahnmedizin gebe es aber – anders als in der Medizin – grundsätzlich keine Facharztpflicht, Zahnärztinnen und Zahnärzte seien mit der Approbation Generalisten. Der Ausschluss aller approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzte ohne KFO-Fachtitel von der Erbringung kieferorthopädischer Leistungen in der GKV käme daher „einem Tätigkeitsverbot für einen Teil des zahnärztlichen Leistungsspektrums gleich“.

Positiv bewertete Ermler die geplante Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke. „Für eine solche Regelung nach britischem Vorbild setzt sich die BZÄK schon lange ein. Daher freuen wir uns, dass der Gesetzgeber diesen Weg endlich einschlägt“, so Ermler.

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner, warnten vor „spürbaren Konsequenzen für die ambulante Versorgung“, sollte das Gesetz wie geplant umgesetzt werden. Die Folgen wären „weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten“. Die KBV-Vorstände monierten zudem eine „Rückholung der Hausärzte sowie der Kinder- und Jugendärzte in den überwunden geglaubten Zustand der Budgetierung“ quasi durch die Hintertür.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband rügte den Regierungsentwurf als „Frontalangriff auf unsere Praxen“ und kündigte Protestaktionen an. Ein Dorn im Auge sind dem Verband zum einen, dass die erst vor kurzem beschlossene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen in Teilen zurückgedreht werden solle. Zum anderen plane die Bundesregierung eine „Versorgungsbremse“ für die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Demnach sollen die Praxen weniger Geld pro Versicherten bekommen, wenn sich mehr Versicherte für die HZV entscheiden.

„Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont werden, wird an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen. Das werden wir nicht hinnehmen‘“, betonten die Bundesvorsitzenden Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier.

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), begrüßte die angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Ansonsten rügte er den Gesetzentwurf als „finanzpolitische Mogelpackung“. Die Erhöhung der Beitragspauschale des Bundes für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden sei nur scheinbar eine Entlastung, denn gleichzeitig werde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um Milliardenbeträge gekürzt.

„De facto bedeutet das: Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie letztlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen“, kritisierte Reinhardt. Auch eine ausschließliche Orientierung der Ausgabenentwicklung an der Grundlohnrate greift aus Sicht des BÄK-Präsidenten „zu kurz“.

Auch die Krankenkassen reagierten empört auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses. „Über diese Absurdität müsste man lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre, denn statt die Beitragszahlenden zu entlasten, werden sie im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands.

Damit habe die GKV-Finanzierungsreform ihre soziale Balance verloren. Er setze nun auf Korrekturen im Gesetzgebungsprozess. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wirklich alle ihren Beitrag leisten und sich nicht einige einen schlanken Fuß machen“, betonte Blatt.

Als „Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“ bezeichnete Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, die geplante Kürzung des Bundeszuschusses. Dadurch mutiere das Vorhaben zum „Haushaltssanierungsgesetz“.

Die einzigen positiven Änderungen in der Kabinettsfassung seien das Versprechen einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke und die Abmilderung der sozialen Härten beim Krankengeld sowie bei der Mitversicherung von Ehepartnern. „Ärgerlich ist auch, dass die gutverdienende Pharmaindustrie in Deutschland jetzt einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten soll“, monierte Reimann.

Protest kommt auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Bundesregierung treibe „die gesamte Branche in die Pleite“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. In seiner jetzigen Form entziehe „das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage“. Für die gleiche Leistung solle den Krankenhäusern zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen.

Berechnungen der DKG zufolge verlieren die Kliniken im nächsten Jahr real mehr als neun Milliarden Euro. Das sind etwa acht Prozent des Gesamtumsatzes. „Für viele Einrichtungen, insbesondere freigemeinnützige und kirchliche Träger, wird dies jetzt auch unabhängig bestätigt unweigerlich in die Insolvenz führen“, warnte Gaß.

Er führte aus, Krankenhäuser könnten ihr Personal nur bezahlen, wenn sie die dafür notwendigen Mittel erwirtschaften würden. „Wer ihnen diese Mittel entzieht, muss gleichzeitig die Frage beantworten, wie die Krankenhausträger bei aktuell schon vorhandenen Verlusten auf diese zusätzlichen Kürzungen reagieren sollen.“

Auch Sozialverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Die Diakonie befürchtet, dass etliche Sparmaßnahmen vor allem Menschen belasten, „die es sowieso schon schwer haben“ – beispielsweise Geringverdiener und chronisch kranke Menschen. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Besonders kritisch sieht der evangelische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung von Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausaufenthalte. 

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnte, dass sich infolge der Reform die Gesundheitsversorgung insgesamt verschlechtern werde. Das geplante Gesetz bedrohe auch einen maßgeblichen Teil der Gesundheitsversorgung: „Zahlreiche Angebote im Gesundheits- und Sozialbereich stünden aufgrund ausbleibender Gegenfinanzierung vor dem Aus, gerade im ländlichen Raum. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die Gesundheitsversorgung, die nicht im Interesse der Bundesregierung liegen sollte“, sagte Generalsekretär Christian Reuter.