Grünes Licht für Pflegezeitgesetz

Wenn man eine längere Auszeit für die Pflege von Angehörigen nehme, "dann müssen wir auch berücksichtigen, dass es für kleine Betriebe schwieriger ist", sagte Schwesig am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Im Bayerischen Rundfunk nannte sie den Kompromiss "eine gute Balance zwischen den Interessen von Arbeitgebern, die kleine Organisationseinheiten haben, und den Interessen der Familien".

Der Rechtsanspruch auf die bis zu zweijährige teilweise Auszeit hatte ursprünglich für alle Firmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten sollen. Die Grenze wurde aber in letzter Minute auf Druck der Union auf 25 Beschäftigte hochgesetzt. Linke und Grüne kritisierten diese Änderung scharf. Dadurch würden zu viele Menschen vom Rechtsanspruch ausgeschlossen.

Das Gesetz habe vorher schon kaum Verbesserungen gebracht, jetzt werde gänzlich im Sinne der Wirtschaftsfreundlichkeit konterkariert. Die SPD-Fraktion hielt dieser Kritik entgegen, dass trotz der Änderung noch immer 70 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss des Rechtsanspruches kämen. 

Linke und Grüne stimmten gegen Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf soll an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden. Künftig gibt es damit nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen. Es wird außerdem möglich, eine 24-monatige Pflegezeit mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden zu nehmen. Zudem sollen Arbeitnehmer bis zu zehn Tage lang bezahlt pausieren können, um kurzfristig die Pflege eines Familienmitglieds zu organisieren .

Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.