Krankenkassen sparen 600 Millionen
Das Bundesgesundheitsministerium beantwortete damit eine Kleine Anfrage der FDP. Darin schreibt die Behörde, dass die Folgen der Mehrwertsteuersenkung in den meisten Gesundheitsbereichen „nicht quantifiziert“ werden könnten. Lediglich bei Arzneimitteln und Medikamenten sei dies möglich: Für die GKV seien hier Einsparungen von 600 Millionen Euro zu erwarten.
So sind medizinische Leistungen zwar überwiegend steuerbefreit. Bei vielen medizinischen Hilfsmitteln wie Hörgeräten oder Rollstühlen greift aber der ermäßigte Satz, bei Arzneimitteln sogar der volle Satz.
Die Bundesregierung schreibt dazu: „In einzelnen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung kann die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze zur Absenkung von Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen.“ Die Linken fordern, diese Entlastung an die Versicherten weiterzugeben.
Quelle:Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/21258)
