Mehr Geld für die Krankenhäuser gefordert
Die Krankenhäuser fordern eine bessere Finanzausstattung, um auch künftig den Qualitätsansprüchen der Patienten gerecht werden zu können. In der Resolution von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), Bundesärztekammer (BÄK) und Deutschem Pflegerat (DPR) heißt es, Ansprüche an Qualität, Patientensicherheit und medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken wüchsen stetig. Zugleich könnten immer mehr Krankenhäuser ihre laufenden Kosten nicht decken.
Der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sagte, in den vergangenen sieben Jahren habe sich eine Personalkostenlücke von 3,5 Milliarden Euro aufgehäuft und eine Investitionslücke von mindestens 3 Milliarden Euro. Arbeitsbelastung, Leistungsdruck und Zeitmangel drückten auf die Stimmung der 1,1 Millionen Mitarbeiter in den 2017 Krankenhäusern, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.
Den Kliniken fehlen Milliarden
Baum nannte die Resolution einen "Not- und Weckruf, der die Politik darin bestärken soll, die Finanzierung der Kosten der Kliniken, insbesondere der Personalkosten, zu verbessern und die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung zu beenden. Sonst sind Qualität und Patientensicherheit gefährdet."
Die Verbände appellierten in der gemeinsamen Resolution an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, "die Besonderheiten des Krankenhaussektors als medizinisch-sozialen Leistungsbereich der Daseinsvorsorge zu stärken. Insbesondere gilt es, die Grenzen ökonomischer Prinzipien in der gesundheitlichen Versorgung zu beachten."
Den Krankenhäusern fehlen Milliardensummen für Gebäude und Ausrüstung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. Dann sollen die Ergebnisse in ein Gesetz gegossen werden. Ein Umstrukturierungsfonds von jährlich 500 Millionen Euro war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD angepeilt worden.
Baum und Montgomery beklagen Diffamierung der Krankenhäuser
Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach soll dieser Fonds unter anderem dann eingesetzt werden, wenn Kliniken schlössen und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden. Grundsätzlich sollten die Kliniken künftig stärker nach Qualität bezahlt werden.
"Wir werden die Bedarfsplanung der Krankenhäuser und die Bezahlung ihrer Leistungen so verändern, dass die Qualität künftig die entscheidende Rolle spielt", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Montgomery sagte, dieses Geld stehe nur den Kliniken zur Verfügung, die umstrukturieren müssten. Die anderen bräuchten aber anderes Geld, um ihr Defizit ausgleichen zu können.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mahnte erneut, zusätzliches Geld für die Krankenhauslandschaft dürfe nicht dazu benutzt werden, nicht benötigte Häuser oder Stationen künstlich am Leben zu erhalten.
"Deutschland hat im internationalen Vergleich viel zu viele Klinikbetten und Krankenhausstandorte, ohne dass die Patienten davon in Form einer überdurchschnittlichen Qualität der Versorgung profitieren würden", erklärte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini. Baum und Montgomery sprachen von "Diffamierungen der Krankenhäuser und ihrer Leistungen". Die Kassen versprächen sich davon finanzielle Vorteile. Letztlich gehe dies zulasten der Patienten.
