Peter Liese als EVP-Ausschusssprecher wiedergewählt

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist einstimmig zum Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament (ENVI) wiedergewählt worden.

Für Liese haben im Bereich des Klima- und Umweltschutzes die Beibehaltung der Klimaziele Priorität. Die Ziele sollten aber mit weniger Bürokratie und mehr Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft umgesetzt werden, erklärte er und fügte hinzu: „Wir müssen mit der gesamten Wirtschaft, insbesondere mit Industrie, Mittelstand, Land- und Forstwirtschaft zusammenarbeiten.“

Im Gesundheitsbereich benannte er als sein wichtigstes Ziel, gegen die Knappheit von Medikamenten zu kämpfen. Er sei zuversichtlich, dass die Europäische Kommission hier schnell konkretere Vorschläge macht. Ein Gesetz über die sichere Beschaffung von kritischen Arzneimitteln – Critical Medicines Act – sei ein Kernpunkt in einem Forderungspapier seiner Fraktion. Europa habe dieses Problem nicht verursacht, das seien die Mitgliedstaaten gewesen, die bei den Generika-Arzneimitteln sehr stark an der Preisschraube gedreht hätten, so dass sich die Produktion praktisch nur noch in Indien und China lohne. „Europa kann aber Teil der Lösung sein, indem wir die Produktion in der EU wieder attraktiv machen“, sagte er.

Für dringend hält er Liese eine Änderung der Medizinprodukteverordnung. Das Thema müsse sofort nach der Wahl der neuen Kommission angepackt werden, forderte er. „Den Aktionsplan Krebs müssen wir vollständig umsetzen und wir wollen zusätzlich neue Aktionspläne zum Kampf gegen Herzkreislauferkrankungen sowie zur Stärkung der mentalen Gesundheit erarbeiten“, kündigte Liese weiter an.

Der ENVI-Ausschuss im Europäischen Parlament soll in der neuen Legislaturperiode jetzt doch so bestehen bleiben wie bisher. Darauf hatten sich die Fraktionen des EU-Parlaments geeinigt. Zuvor war diskutiert worden, den Ausschuss in zwei separate Ausschüsse aufzuteilen – den einen für Gesundheit und den anderen für Umwelt und Klima. Die Besetzung des Vorsitzes für den Ausschuss ist noch offen, ebenso ist noch offen, wer neuer/e EU-Gesundheitskommissar/in wird.