Regierung erwägt schärfere Strafen beim Organspendebetrug

Angesichts der Skandale bei der Vergabe von Spenderorganen prüft die Bundesregierung schärfere Strafen. Dazu gibt das Gesundheitsministerium nun ein Rechtsgutachten in Auftrag. Geklärt werden soll, inwiefern Straf- und Bußgeldnormen sowie das Ärzte-Berufsrecht geändert werden müssten, um Verstöße wirkungsvoll sanktionieren zu können. Auch die Berufsgesetze der Länder sollen auf den Prüfstand kommen.

Patientenorganisation sieht Gesetzesänderung positiv

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte den Vorstoß. Das Strafrecht setze ärztlichem Fehlverhalten im Organspendesystem bisher kaum Grenzen, sagte ihr Vorstand Eugen Brysch. "Es war ein stumpfes Schwert ohne Wirkung. Es ist gut, wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr jetzt nach öffentlichem Druck über eine Änderung des Straf- und Berufsrecht nachdenken lässt." Strafrecht ersetze aber kein gutes Transplantationsrecht. "Es gilt, die Aufsicht in eine staatliche Hand zu legen", erklärte Brysch. 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "taz": "Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen." Dies schließe aber nicht aus, dass es richtig sein könne, das Strafrecht in Nebengesetzen zu verschärfen, wie etwa dem Transplantationsgesetz. Dafür sei aber nicht ihr Haus, sondern das Gesundheitsministerium zuständig. 

Göttinger Transplantationsarzt verhaftet

Wie gegen Verstöße auf Basis der bestehenden Gesetze vorgegangen werden kann, dürfte sich bald zeigen. Erstmals und für manche Beobachter überraschend war am Freitag ein Transplantationsmediziner verhaftet worden: Ein halbes Jahr, nachdem entsprechende Fälle am Uniklinikum Göttingen bekannt geworden waren, erließ das Amtsgericht Braunschweig Haftbefehl gegen den früheren leitenden Transplantationsarzt.

Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge, versuchter Totschlag sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er soll falsche Gesundheitsdaten an die Vergabe-Organisation Eurotransplant gemeldet haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt derzeit offiziell in elf Fällen.

Eine Sprecherin bestätigte aber am Sonntag einen Bericht des "Spiegel", wonach es bei rund 60 Transplantationen Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Bei den übrigen sei noch unklar, ob es sich um Straftaten handele.

Die insgesamt rund 60 Fälle ergeben sich laut "Spiegel" aus einer Auswertung der Bundesärztekammer. Demnach habe es bei diesen Patienten Manipulationen, falsch gestellte Indikationen oder Verstöße gegen die Richtlinien gegeben.