Regierung geht gegen Spielsucht vor

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Jugend- und Spielerschutz energischer durchsetzen sowie Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzen. Das geht aus einem Entwurf für eine neue Spielverordnung hervor, der am Montag in Berlin bekannt wurde.

Nur noch ein Automat pro Kneipe zulässig

Neben Spielpausen und Regelungen gegen Geldwäsche ist vorgesehen, dass in Gaststätten nur noch ein Geldspielgerät zulässig ist - bisher sind drei Automaten erlaubt. In einem früheren Entwurf hatte Rösler die Obergrenze bei zwei Geräten gezogen. 

Branche sieht Spieler durch Internetangebote gefährdet

Die Automatenindustrie kritisierte, der Entwurf gehe weit über eine notwendige Verbesserung des Spielerschutzes hinaus. Er führe zusammen mit schärferen Spielhallenregeln der Länder zu einer Existenzbedrohung für die Branche und Teile der Gastronomie. Mit dem Kahlschlag würden Millionen Spieler in die "Arme von Tausenden Anbietern von unregulierten Spielangeboten im Internet" getrieben. 

Eine Sprecherin Röslers nannte den Entwurf ausgewogen - er berücksichtige sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch die Anliegen der Spieler und des Jugendschutzes. Studien zufolge habe das Automatenspiel deutlich zugenommen, insbesondere bei Jugendlichen unter 20 Jahren: "Hier ist also Handlungsbedarf."

240.000 Geräte stehen in Spielhallen und Gaststätten

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Vorschläge: "Die neue Spielverordnung ist ein vernünftiger Weg, um Spielsucht einzudämmen." An einer Novelle der seit 2006 geltenden Spielverordnung wird seit längerem gearbeitet. Die Zahl der Geldspielgeräte hat deutlich zugenommen - von 183.000 im Jahr 2005 auf derzeit etwa 240.000. Davon stehen etwa 70.000 Automaten in Gaststätten und 170.000 in Spielhallen.

Nach Schätzungen des Ministeriums müssen in Gaststätten fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung voraussichtlich insgesamt 30.000 Geldspielgeräte abgebaut werden. Aus Sicht der Branche muss "innerhalb kurzer Zeit mindestens die Hälfte" der Automaten abgebaut werden. Manche Eckkneipe könne sich nur halten dank der Aufstellgebühren für "Daddel-" und Flipperautomaten.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, nannte die Maßnahmen notwendig. Der Jugendschutz beim Automatenspiel werde in Gaststätten häufig nicht eingehalten.