Schweigepflicht soll gewahrt bleiben

Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Der CDU-Politiker nannte in Berlin drei Bausteine: Personal, Prävention und Härte gegenüber Straftätern. Er kündigte entgegen vorheriger Überlegungen an, dass im Bereich Prävention die Schweigepflicht für Ärzte gewahrt bleiben soll. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen in der Ärzteschaft ausgelöst.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Klarstellung des Bundesinnenministers: "Es ist gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute klargestellt hat, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht zur Disposition gestellt werden soll. Andererseits könnte eine Lockerung der Schweigepflicht schwerwiegende Folgen für Ärzte haben."

Montgomery hatte zuvor schon dargelegt, warum die Schweigepflicht gewahrt werden müsse: "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt." Nur eine weitgehend uneingeschränkte ärztliche Schweigepflicht schaffe die Voraussetzungen für das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. "Um Straftaten gegen Rechtsgüter, wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, zu verhindern, dürfen Ärztinnen und Ärzte im Wege des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB von der Schweigepflicht abweichen." Wann der Schutz eines höherwertigen Rechtsguts den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigt, könne aber nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden.

De Maizière will nun im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdungen verringert werden können. "Wir nehmen deshalb sein Angebot an, in einem gemeinsamen Gespräch mit ihm und Gesundheitsminister Gröhe die Prinzipien ärztlicher Schweigepflicht zu erläutern und die durch die entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs mitunter entstehenden schwierigen Situationen zu erörtern", erklärte Montgomery. De Maizière kündigte außerdem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und soge­nannte Ge­fähr­der an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.