Solidarität und Eigenverantwortung – ein Spannungsfeld

Bei der Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin diskutierten Vertreter aus Gesundheitswissenschaft und Sozialpartnerschaft über das Thema „Gesundheit gerecht gestalten – Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren?!“.

Solidarität und Eigenverantwortung seien Grundprinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung, erläuterte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.„Das Versprechen der GKV lautet: Wir schützen jeden unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko“, so Müller. Zugleich nehme der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen spürbar zu. Das Defizit der GKV steige stetig und damit auch die Zusatzbeiträge. In der Folge werde aktuell verstärkt über mehr Eigenverantwortung diskutiert. Die Vorschläge reichten von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen bis zur Ausgliederung von Leistungen wie Zahnbehandlungen aus dem GKV-Katalog.

„Diese Ansätze greifen zu kurz“, kritisierte Müller. Die Herausforderung bestehe darin, die GKV finanziell zu stabilisieren, ohne ihre „DNA zu beschädigen“. Nötig seien Strukturreformen, bei denen allerdings an den richtigen Stellschrauben justiert werden müsse. Müller forderte unter anderem, Überkapazitäten abzubauen, einen stärkeren Fokus auf Prävention zu legen und die Steuerung der Patienten zu verbessern. Sinnvoll sei auch, Steuern auf Tabak sowie stark zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel einzuführen, betonte der IKK-Vorstandsvorsitzende.

Laut Prof. Dr. Stefan Huster, Leiter des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, sollte es vor allem darum gehen, die Leitbegriffe Solidarität und Eigenverantwortung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen. „Eigenverantwortung gehört dazu, wird aber nicht der große Gamechanger werden“, prognostizierte Huster. Mehr Eigenverantwortung werde nicht per se das System entlasten. Der Begriff werde in der Diskussion meist im Hinblick auf eine Sanktionierung gebraucht. Besser sei es, die Patienten zu einem gesundheitsbewussten Verhalten zu ermutigen und zu ertüchtigen.

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sprach sich für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuergeldern aus, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Ein weiterer Hebel sei mehr Effizienz, etwa durch eine bessere Steuerung der Patienten. Gunkel sprach sich zudem für höhere Zuzahlungen durch die Versicherten aus. Sinnvoll sei außerdem eine Verstärkung des Kassenwettbewerbs durch mehr Vertragsfreiheit.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass die Gesundheitskompetenz der Menschen und Prävention allgemein gestärkt werden müsse. Helmut Dittke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic und Koordinator für Handwerkspolitik beim Vorstand der IG-Metall, forderte, mit Gesundheitsförderung und Präventionsangeboten schon im Kindergarten zu beginnen. In Schulen und während der Ausbildung müsse sich Gesundheitsbildung fortsetzen. Außerdem müsse Gesundheit in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Jede politische Maßnahme müsse auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen betrachtet werden, betonte Dittke.

Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), setzte sich ebenfalls für mehr Prävention ein. Wichtig seien bessere Arbeitsbedingungen und mehr betriebliches Gesundheitsmanagement. Da gebe es noch „Luft nach oben“. Er forderte in diesem Zusammenhang auch eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik: „Eigenverantwortung beginnt dort, wo die Versicherten einen sicheren Arbeitsplatz haben, faire Gehälter, um sich eine gesunde Lebensweise insgesamt leisten zu können.“

Beschäftigte in der Baubranche sowie in der Forst- und Landwirtschaft seien auch durch den Klimawandel gesundheitlich stark gefährdet. Durch längere Hitzeperioden steige das Risiko für hellen Hautkrebs und Dehydration. „Wir müssen die Beschäftigten besser schützen“, forderte Burckhardt. Vorwürfe, Arbeitnehmer in Deutschland seien faul, wies er zurück. Statt die Beschäftigten künftig noch stärker zu belasten, sprach er sich dafür aus, die Finanzierung des Gesundheitswesens breiter aufzustellen und die Einnahmebasis zu erweitern. Konkret forderte er die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Arbeitnehmer einzahlen sollten.

Diskutiert wurde auch über die Rolle der Selbstverwaltung. Während Dittke forderte, die Selbstverwaltung zu stärken, kritisierte Huster, diese sei „zu stark verregelt“ und „ein bisschen reformunfähig“ geworden. Das habe die Reform der Krankenhausreform gezeigt. Dem widersprach Dittke. Er betonte, dass die Selbstverwaltung einen großen Beitrag zur Demokratie leiste. „Aber die Politik muss auch den entsprechenden Rahmen setzen, in dem die Selbstverwaltung agieren kann“, so Dittke.

„Das Austarieren zwischen Solidarität und Eigenverantwortung muss immer neu verhandelt werden“, fasste IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl in seinem Schlusswort zusammen. Er verwies darauf, dass laut einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands 85 Prozent der Deutschen das aktuelle Solidarsystem unterstützen. Als Ergebnis aus der Diskussion griff Hohnl auch auf, dass Eigenverantwortung sich nicht allein auf die Einführung oder Erhöhung von Zuzahlungen ohne jedwede Steuerungswirkung beschränken dürfe, sondern gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt werden müsse. Allerdings dürfe Steuerung nicht als Bevormundung erlebt werden. Die Ressourcen des Gesundheitssystems effizienter zu nutzen, sei sowohl Aufgabe des Staates als auch der Selbstverwaltung und jedes Einzelnen, sagte Hohnl.