Sozialverband will solidarische Bürgerversicherung
SoVD-Präsident Adolf Bauer stellte in Berlin das Positionspapier "Solidarische Bürgerversicherung - Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung" vor. "Eine verfehlte Politik hat dazu geführt, dass ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Deutschland einseitig mit Gesundheitskosten belastet werden", sagte Bauer. Es sei von rund sieben Millionen Betroffenen auszugehen.
Vorsicht vor Mogelpackungen
Der SoVD fordert deshalb eine Gesundheitsreform, die "das bewährte System der umlagefinanzierten und gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung fortentwickelt". Bauer betonte: "Die Idee der Bürgerversicherung ist als Wahlkampfthema gesetzt. Und wir werden bis zum Urnengang der Wähler genau analysieren, mit welchen Versprechen die Befürworter dieser Konzepte in die Debatten ziehen. Denn Mogelpackungen dürfen wir der Politik nicht durchgehen lassen."
In dem Positionspapier stellt der SoVD drei Grundanforderungen für eine soziale und solidarische Bürgerversicherung: An erster Stelle werden Verbesserungen bei der Leistungserbringung vorgeschlagen, zum Beispiel hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung.
Abschaffung des Sonderbeitrags
Zweitens tritt der Verband dafür ein, weitere Einkommen für die Beitragsbemessung heranzuziehen und den einseitigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen. Drittens müssen aus SoVD-Sicht die Krankenkassen der Bürgerversicherung als Vollversicherungssystem öffentlich-rechtlich organisiert werden. Dazu gehört nach Auffassung des Verbandes auch, bis zur Umstellung auf die Bürgerversicherung mittelfristig einen Finanzausgleich zwischen PKV und GKV zu schaffen.
Zur Broschüre"Solidarische Bürgerversicherung - Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung"
